Archive for Juni, 2020
29. Juni 2020
LG Darmstadt Urteil vom 29.06.2020, Az.: 13 0 88/20 zum Motor EA 288
Es ist das nächst stark verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal Dieselgate 2.0, der sich um den Volkswagen-Dieselmotor EA 288 dreht. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 29.06.2020, Az.: 13 0 88/20) hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz in Höhe von 20.770 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten…
23. Juni 2020
LG Offenburg verurteilt die Audi AG mit dem Motor EA 288 Euro 6 unter dem AZ: 3 O 38/18
Das LG Offenburg hat unter dem Aktenzeichen 3 O 38/18 den aktuellen Motor des VW-Konzerns mit der Bezeichnung „Motor EA 288 Euro 6“ ebenfalls als manipuliert betrachtet. Aufgrund dessen hat das Landgericht Offenburg zu Recht die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wir bewerten dies mithin als Dieselskandal 2.0. Auch der Nachfolgemotor von Volkswagen…
12. Juni 2020
Dieselabgasskandal Verfahren gegen Daimler vor dem BGH (Thermofenster) 27.10.2020
Am 27.10.2020 findet ein Verfahren im Dieselabgasskandal gegen Daimler vor dem BGH statt. Hierbei geht es insbesondere um die Frage des Thermofensters der illegalen Abschalteinrichtungen. Die gesamte Pressemitteilung des BGH finden sie nachfolgend: „Dieselverfahren“ gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr Datum:27.10.2020 Kameraöffentlichkeit:Noch offen Der unter anderem für das…
12. Juni 2020
Weiteres Verfahren zum Dieselabgasskandal vor dem BGH (Kauf danach) 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
In einem weiteren Verfahren entscheidet der BGH zu der Frage, ob eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung bestehen bleibt. Der Kläger hat ein Fahrzeug im August 2016 erworben. Die gesamte Pressemitteilung hierzu finden Sie beigefügt: Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) Datum:28.07.2020 Kameraöffentlichkeit:Noch offen Der…
12. Juni 2020
Weiteres Dieselverfahren vor dem BGH 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (Deliktszinsen)
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Dieselverfahren für den 28. Juli 2020 angesetzt. Bei diesem Dieselverfahren geht es um die spannende Frage, ob die VW AG auch nach § 849 BGB sogenannte Deliktszinse zahlen muss. Die gesamte Pressemitteilung des BGH finden sie beigefügt: Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) Datum:28.07.2020…
12. Juni 2020
Weitere zwei Verfahren vor dem BGH zum Dieselabgasskandal am 21. Juli 2020 (Nutzungen über 250.000 KM und Softwareupdate)
Der BGH hat zu zwei weiteren Abgasskandalverfahren Terminshinweise erlassen. So wird am 21. Juli 2020 über zwei Verfahren entschieden. 1. In dem einen Verfahren wird über die spannende Frage entschieden, wie damit umzugehen ist, wenn der Vorteilsausgleich die angenommene Gesamtfahrleistung überschreiten würde. Das Berufungsgericht hatte ausgeführt: Zudem führe der im Hinblick auf die vom Kläger…
10. Juni 2020
Rückruf für Audi A8 4,2 Liter EA 898 Rückruf 23X6
Das Kraftfahrtbundesamt hat für den Audi A8 einen Verpflichtenden Rückruf erlassen. Als Grund sieht das KBA hier eine Konformitätsabweichung Antriebssteuerungssoftware. Der Rückrufcode 23X6 ist schon bekannt für Rückrufe im Abgasskandal. Hier insbesondere bei den Fahrzeugen Ea 897, welche die 3,0 Liter Antriebe des Volkswagen Konzerns sind. Im Rückruf ist explizit das Getriebe 951 genannt. Es liegt…
9. Juni 2020
Landgericht Duisburg, 1 O 334/19 verurteilt BMW
BMW hat im Abgasskandal eine Niederlage vor dem Landgericht Duisburg kassiert. Mit Urteil vom 9. Juni 2020 entschied das LG Duisburg, dass die Käuferin eines BMW 116d Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 1 O 334/19). Das Gericht bewertete das bei der Abgasreinigung eingesetzte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW müsse das Fahrzeug daher zurücknehmen und der…
3. Juni 2020
BGH Urteil AZ: VI ZR 252/19 mit Gründen gegen Volkswagen im Abgasskandal veröffentlicht
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
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