Archive for Juli, 2020
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
31. Juli 2020
BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen in Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab.
Der BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab und stellt sich damit auf Seiten des Schädigers. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte,…
31. Juli 2020
BGH lehnt mit Urteil vom v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 den Anspruch auf Deliktszinsen ab
Der BGH hat mit den Urteilen v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht) die Geltendmachung von Deliktszinsen abgelehnt. Die Urteile können aus juristischer Sicht nicht überzeugen. Der BGH hat in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung…
30. Juli 2020
Rückrufschreiben des KBA bezüglich freiwilliger Softwaremaßnahme 23X4
Derzeit läuft vom Kraftfahrtbundesamt eine "freiwillige Softwaremaßnahme" mit dem Aktionscode: 23X4. Mit dieser Maßnahme soll ein Softwareupdate auf das Motorsteuerungsgerät aufgespielt werden. Bei diesem Update verschlechtert sich auch unserer Erfahrung steht das Fahrverhalten und die Verbrauchsbedingungen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge des Typ Golf mit dem Motor EA 288. Bei diesem Typ...
22. Juli 2020
Durchsuchungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen
Die Staatsanwaltschaft Hessen hat eine Pressemitteilung herausgegeben, dass sich der Verdacht der Nutzung unzulässiger Abschalteirnichtungen deutlich ausweitet. Hierbei stehen insbesondere Fiat Motoren im Verdacht. Die Pressemitteilung im Wortlaut finden Sie hier folgend:
20. Juli 2020
Weiterer Pflichtrückruf für Mercedes-Benc C 300 Hybrid erlassen
Am 20.07.2020 hat das KBA einen weiteren Rückruf wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei dem Fahrzeug Mercedes-Benz C-Klasse - C300 Hybrid (Baureihe 205) veröffentlicht. Das KBA schreibt hier unter der KBA Referenznummer 010094: Beschreibung:Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Mögliche Einschränkungen der betroffenen Fahrzeugausführungen: C 300 Hybrid (Baureihe 205) Hier soll der Hersteller unter...
16. Juli 2020
Weiterer Pflichtrückruf für Fahrzeug der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse durch das KBA erlassen
Am 16.07.2020 hat das KBA einen weiteren Rückruf wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei den Fahrzeugen A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse erlassen. Das KBA schreibt hier unter der KBA Referenznummer 009992: Beschreibung: Unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Mögliche Einschränkungen der betroffenen Fahrzeugausführungen: Mercedes-Benz A-, B-Klasse mit Dieselmotor OM640 Euro 5 und C-, E-, S-Klasse mit...
14. Juli 2020
Hinweisbeschluss zu den EA 288 Verfahren durch das OLG Celle Hinweisbeschluss vom 14.07.2020 – 7 U 532/18
Tenor: Der Senat hält an seiner bisherigen, in entsprechenden Fällen im Diesel-Abgasskandal vertretenen Auffassung fest, wonach Ansprüche aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht kommen, wenn die Herstellerin im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht und das KBA auf dieser Grundlage die Typengenehmigung in bewusster Billigung vorhandener…
2. Juli 2020
Dieselskandal: Betrugsverdacht gegen Fiat
Ermittler nehmen Fiat ins Visier wegen des Dieselskandals. Unter dieser Überschrift berichtet die Autozeitung, dass verschiedene Aktionen durch die Autozeitung durchgeführt worden sind. Hierzu gehören insbesondere: Juli 2020: Dieselskandal-Ermittler nehmen Fiat ins Visier Mai 2018: Fiat-Chrysler im Fokus der US-Justiz 2017: Frankreich erhebt Abgas-Vorwürfe gegen FCA 2017: Italienische Regierung bezieht Stellung KBA (2016): Auffällige Abgaswerte bei…
©2018 Baier Depner Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Impresssum | Datenschutzerklärung
Neueste Kommentare