Archive for Oktober, 2020
27. Oktober 2020
Freiwillige Servicemaßnahme Code: 23AJ – KBA ruft Seat Leon mit Motor EA288 zurück!
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft derzeit mittels einer freiwilligen Servicemaßnahme unter dem Aktionscode: 23AJ Seat Leon 5F mit dem Motor EA288, für ein Softwareupdate zur Verringerung der Stickstoffemissionen, zurück. Dies ist nicht der erste Rückruf, der den Motor EA288 betrifft. Auch beim Volkswagen Golf VII mit dem Motor EA288 wurde ein Rückruf durch das KBA unter dem…
23. Oktober 2020
Erneute Durchsuchung bei Continental wegen dem Dieselabgasskandal bei Volkswagen
Wie heute der mehrere Zeitungen berichten, wurde wiederum Continental im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen durchsucht. Hier wird berichtet, dass: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen waren dem Magazin zufolge bislang ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter…
21. Oktober 2020
Nach Informationen des Hessischen Rundschau sind die Verdächtigen im Diesel Abgasskandal bei Opel identifiziert.
Wie die die Hessenschau heute unter: (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/verdaechtige-im-diesel-abgas-skandal-bei-opel-identifiziert,opel-diesel-manipulation-100.html) berichtet, sind die Verantwortlichen für den Abgasskandal bei Opel mittlerweile identifiziert. Das Verfahren läuft mithin nicht mehr gegen unbekannt. Hier wird ausgeführt: Die Ermittler haben demnach nun konkrete Personen als mutmaßliche Abgas-Sünder im Visier. Zuvor hatten sie lange gegen Unbekannt ermittelt. Um wen es sich handelt und ob…
21. Oktober 2020
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco
Am 22.07.2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der Sie berichtet, dass Ermittlungen und Durchsuchungen gegen verantwortliche Personen eines internationalen Automobilkonzerns und eines internationalen Nutzfahrzeugherstellers sowie deren Tochterunternehmen – namentlich Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco – wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen eingeleitet wurden. Auch bittet…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
19. Oktober 2020
Verbraucheranwälte stellen Strafanzeige gegen Volkswagen wegen der Fallgruppe „Kauf danach“
Wie das Handelsblatt am 17.10.2020 berichtet, wurde von der Kanzlei Gansel Strafanzeige gegen Volkswagen wegen Prozessbetrug gestellt. Hintergrund ist, dass in den Verfahren vor dem BGH die Ad-Hoc Mitteilung von Volkswagen von Volkswagen nicht korrigiert worden ist und mithin als Prozessvortrag gilt. in dieser Ad-Hoc Mitteilung hat der Volkswagenkonzern mitgeteilt, dass: Volkswagen AG informiert: Volkswagen treibt…
15. Oktober 2020
Landgericht Konstanz fordert die Vorlage des Rückrufbescheides von Audi zum Rückruf 23X6 eines A6
In einem von uns geführten Verfahren geht das Landgericht Konstanz richtigerweise unserem Antrag zur Vorlage der Rückrufbescheide nach. Seit September 2020 laufen hier wieder Rückrufe für Fahrzeuge des Typs Audi A6 mit dem Rückrufcode 23X6. Das entsprechende Rückrufschreiben der Audi AG zu dem Rückruf 23X6 sieht wie folgt aus:
14. Oktober 2020
Rechtsgutachten Prof. Wachtmeister zu den Abschalteinrichtungen im Opel Astra und Opel Zafira
Auf der nachfolgenden Seite stellt der Prof. Wachtmeister die Abschalteirnichtungen im Opel Astra und Opel Zafira im Detail dar, und zeigt deren Unzulässigkeit auf.
14. Oktober 2020
Opel / Fiat Rechts-Gutachten von Prof. Brenner zu den Abschalteinrichtungen und deren Unzulässigkeit
Auf der folgenden Seite finden Sie ein Rechtsgutachten, in welchem Prof. Brenner die Abschalteinrichtungen von Fiat und Opel erklärt, und deren rechtliche Einordnung vornimmt. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Abschalteinrichtungen sind unzulässig. https://fragdenstaat.de/dokumente/2922-rechtsgutachten-zur-rechtlichen-zulassigkeit-der-von-opel-und-fiat-eingesetzten-motorsteuerungen-vo-7152007/
14. Oktober 2020
Rechtskräftiges Urteil gegen Daimler – Daimler zieht Berufung gegen Urteil zurück
Am 18.09.2020 berichtet Rechtsanwalt Frederick Gisevius, dass Daimler die Berufung gegen das Urteil vom 23. April 2020 Az: 23 O 235/19 zurückgezogen hat. Dieser führt aus: Bislang erinnert Daimlers Taktik im Abgasskandal an die Methode von VW. Verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte sollen vermieden werden. „Unserer Erfahrung nach wird den Klägern häufig ein lukrativer Vergleich angeboten,…
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