Allgemein
26. Juni 2023
Bundesgerichtshof bestätig Schadenersatzanspruch für Dieselfahrer
26.06.2023 Mit Urteil vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in 3 Verfahren, die einmal gegen Volkswagen AG (VIa ZR 335/21- VW Passat – Motor EA288, EUR6, Kaufdatum: 15.11.2017), einmal gegen die Audi AG (VIa ZR 533/21- Audi SQ5 – Motor EA896, EUR6, Kaufdatum: Mai 2018), und gegen die Mercedes-Benz AG (VIa ZR 1031/22- C220d –…
8. Mai 2023
Richtungsweisende Verhandlung für Dieselbesitzer: Bundesgerichtshof nimmt Stellung zu verbraucherfreundlicher Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Am 8. Mai 2023 wird der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei weitere Fälle im Zusammenhang mit „Dieselverfahren“ verhandeln. Hierbei wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21) eingegangen. In dem einen Fall, VIa ZR 533/21, kaufte ein Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler…
21. März 2023
Sieg der Verbraucher gegen die Autoindustrie vor dem EuGH
21.03.2023 Mit dem heute verkündeten Urteil Rechtssache C‑100/21 (QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG) bestätigt der Europäische Gerichtshof, dass individuelle Rechte des Einzelnen durch die europäischen Regelungen zur den Abgasvorschriften geschützt sind. In der Folge dieses Urteils kann der einzelnen Verbraucher nun Schadenersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller, die in seinem Fahrzeug eines unzulässige Abschalteinrichtung verbaut…
20. März 2023
Millionen von Fahrzeugen betroffen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu illegalen Abgastechnologien am 21.03.2023 erwartet
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 darüber verhandelt, ob das illegale Einsetzen einer Abschaltvorrichtung wie dem Thermofenster grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz auslöst oder ob eine Betrugsabsicht des Herstellers nachgewiesen werden muss. Dieses Verfahren richtet sich gegen die Mercedes-Benz Group. Mercedes hat die Verwendung des Thermofensters in den…
17. November 2022
Spiegel online: Neue Unterlagen belasten Bosch
Heute hat der Spiegel Online berichtet dass neue Unterlagen Bosch im Abgasskandal schwer belastete würden. Am heutigen Tage, wird auch die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz abhalten. Es ist zu vermuten, dass es hier um ein vergleichbares Thema gehen wird. In diesem Artikel von Spiegel Online sind mehrere spannende Aspekte aus juristischer Sicht enthalten. 44 wahrscheinlich…
16. November 2022
Porsche Macan S – Rückrufaktion ANB5 vom 01.11.2022
Das Kraftfahrtbundesamt hat am 01.11.2022 Wiederrum einen Rückruf für den Porsche Macan S durchgeführt. Dieser Rückruf läuft unter dem Hersteller-Code der Rückrufaktion: ANB5 Als Grund nennt das KBA hier Konformitätsabweichung CO2-Emissionswerte. Das KBA gibt als Abhilfemaßnahme folgendes an: Durch ein Software-Update der Motorsteuerung und der Getriebesteuerung sollen die Herstellerangaben der CO2-Werte wieder erreicht werden. Wir vertreten hier…
8. November 2022
Folgt der Rückruf von 5 Millionen Dieselfahrzeugen?
Der Spiegel Online hat heute berichtet, dass die Umwelthilfe den Rückruf von 5 Millionen Dieselfahrzeugen fordert. Hintergrund ist, dass der EUGH hier der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben hat, dass diese Klagebefugt sind. Die Pressemitteilung zu diesem Fall finden Sie hier: Spiegel Online führt hierzu dann aus: Der Europäische Gerichtshof gibt der Deutschen Umwelthilfe Recht: Die…
14. Juli 2022
EUGH Urteil vom 14.07.2022: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
Am Donnerstag, den 14. Juli 2022 hat der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C 128/20 & GSMB Invest, C 134/20 & Volkswagen und C 145/20 & Porsche Inter Auto und Volkswagen entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine…
3. Juni 2022
Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
1. März 2022
LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
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