Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…

Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…

Heute ist das lange erwartete Urteil des EuGH gefallen. Der EuGH hat hier zu dem Urteil auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben. Der EuGH folgt in dem Urteil, welches bislang nur auf französisch vorliegt, den Argumenten und Ausführungen der Generalanwältin Sharpston. Der Verfahrensstand ist hier abrufbar. Gerne möchten wir der interessierten Leserschaft hier die Pressemitteilung zur…