Posts Tagged: OLG Köln
19. Februar 2021
Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz zum EA288
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189. Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das…
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
25. September 2019
OLG Frankfurt – VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Frankfurt hat heute in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.9.2019, Az. 17 U 45/19) klargestellt, dass Volkswagen aufgrund der Manipulation des Motor EA 189 den Käufern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei handelt es sich zwar „nur“ um einen Beweisbeschluss, da der genaue Schaden durch…
12. September 2019
OLG Köln I sieht Zykluserkennung beim Motor EA 288 Az: 15 U 234/18
Wie der Tagesspiegel berichtet hat, sieht das OLG Köln, in dem Verfahren 15 U 234/18 So berichtet der Tagesspiegel: Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln statt. In der Ausgangsinstanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil…
6. September 2019
Daimler Abgasskandal: OLG Köln Urteil vom 06.09.2019 – Zurückverweisung und Einholung eines Sachverständigengutachten
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
29. April 2019
Hinweisbeschluss vom OLG Köln bestätigt die Auffassung von Deliktszinsen im Abgasskandal nach §849 BGB OLG Köln, 29.04.2019 – 16 U 30/19
Spannend ist hierbei, was die Vorinstanz entschieden hat bezüglich der Deliktszinsen. Hier wurde vom LG Bonn hier folgendes ausgeführt: b) Davor folgt ein Anspruch auf Zinsen aus §§ 849, 246 BGB. Danach kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des…
3. Januar 2019
OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch Volkswagen Beschluss vom 03.01.2019
Heute hat das OLG Köln durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Berufung durch Volkswagen zurückgewiesen. Das OLG Köln sieht vorliegend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Die Revision für Volkswagen zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Angegleheit ist mithin rechtskräftig. Die genaue Pressemitteilung finden Sie unter Zur Pressemitteilung Zum Hinweisbeschluss Zum Zurückweisungs-Beschluss
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