Archive for Februar, 2019
22. Februar 2019
Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 – Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Heute am 22.02.2019 hat der BGH eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass die Revision zurückgenommen worden ist, da sich die Parteien verglichen hätten. Hintergrund zu dem verfahren ist, dass die mangelfreie Neulieferung eines Fahrzeugs gefordert wurde. Diese Fallkonstellationen sind für Volkswagen sehr kostenträchtig, da man bei der Neulieferung sich grundsätzlich keine Nutzungen anrechnen lassen…
20. Februar 2019
Bussgeldverfahren gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in den Motoren OM 642 und OM 651 eingeleitet
Aus den nachrichten konnte man entnehmen, dass ein Bussgeldverfahren gegen Daimler wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingeleitet worden ist. Wir beziehen uns hierzu insbesondere auf einen Bericht des SWR , dass bei dem neuen Bußgeldverfahren es um den Verdacht geht, dass Führungskräfte von Daimler im Dieselskandal ihre Aufsichtspflicht verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnten. Hintergrund…
13. Februar 2019
Abgasskandal: MB C-Klasse Rückruf Aktionscode 5499302 vom 13.02.2019
Seit heute dem 13.02.2019 läuft der amtliche Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes zu dem Fahrzeug Mercedes-Benz Typ C-Klasse mit dem Dieselmotor Typ OM 626. Betroffen sind die Fahrzeuge der Baureihe 205. KBA-Referenznummer: 8593 (Hersteller-Code der Rückrufaktion) Aktionscode: 5499302 Hier wurde nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden, welche nun entfernt werden muss. Den gesamten Bescheid des...
12. Februar 2019
Landgericht Halle verurteilt VW zum Schadensersatz ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung
Am 12.02.2019 hat das LG Halle unter dem Az. 5 O 109/18 Volkswagen zum Schadensersatz verurteilt hierbei aber dei Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verneint. Ein Vorteil sei nur anzurechnen, „wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet“…
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