Archive for Januar, 2022
26. Januar 2022
Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
13. Januar 2022
BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
11. Januar 2022
Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)
Der Generalanwalt Rantos hat sich zu dem Thermofenster geäussert, und hier mitgeteilt, dass dieser erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Wir gehen davon aus, dass wenn dieses Urteil des EuGH in Kürze publiziert wird, dass ebenfalls auch Ansprüche wegen dem Thermofenster durchsetzbar werden sollten.
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