Heute hat der Spiegel Online berichtet dass neue Unterlagen Bosch im Abgasskandal schwer belastete würden. Am heutigen Tage, wird auch die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz abhalten. Es ist zu vermuten, dass es hier um ein vergleichbares Thema gehen wird. In diesem Artikel von Spiegel Online sind mehrere spannende Aspekte aus juristischer Sicht enthalten. 44 wahrscheinlich…
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
Wie wir am 23. April berichteten, hat die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz zu den Akten der Behörden abgehalten und diese veröffentlicht. Diese Akten hat die DUH nach einem jahrelangen Rechtsstreit, mitunter der Androhung eines Zwangsgeldes nun ausgehändigt bekommen. Wir haben die Akten gesichtet und stellen in diesem Artikel dar, wieso der Motor EA288, unserer Meinung...
Das Nachrichtenmagazin Plus Minus der ARD hat sich mit dem Abgasskandal bei Wohnmobilen auseinandergesetzt. Das Politmagazin kündigt den Beitrag mit den folgenden Worten an: Nun trifft der Diesel-Skandal auch Wohnmobilbesitzer. Nach Plusminus-Messungen stoßen Fahrzeuge mit Motoren des Herstellers Fiat fast das 20-fache des erlaubten Wertes aus. Betroffen sind Modelle mit den Abgasnormen Euro 5 und…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
Die Tagesschau berichtete kürzlich über die neuste Entwicklung im Abgasskandal. Der Verdacht, dass auch Benzinmotoren Stickoxid- und Kohlenmonoxidgrenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten, bestand schon lange. Ein Gutachten, eingeholt in einem Verfahren des Landgerichts Offenburg (Az.: 4 O 159/17), hat diesen Verdacht nun erhärtet. Auch an der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 ist…
Heute wurde in mehreren Medien berichtet, dass sich der Abgasskandal nun auch auf Benziner ausweiten würde. So berichtet Heise: (https://www.heise.de/news/Porsche-Manipulation-von-Benzinern-4876496.html) Von den internen Prüfungen sind Antriebsstränge und Abgasnachbehandlungen betroffen, die zwischen 2008 und 2013 entwickelt und in Panamera und 911er eingebaut wurden. Aktuelle Modelle, so Porsche, stehen nicht im Verdacht. Über die Folgen einer möglichen…
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
Wie soeben durch eine Pressemitteilung der Polizei https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4498391 bekannt geworden ist, wurden die Geschäftsräume von Mitsubishi wegen dem Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung durchsucht. Nach unseren Informationen dauern die Durchsuchungen noch an. So auch z.B: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-ermittler-durchsuchen-deutsche-mitsubishi-standorte/25456966.html Es wird hier ausgeführt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen…
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