Posts Tagged: Abgasskandal
21. Januar 2020
Durchsuchungen wegen möglichen Abschalteinrichtungen bei Mitsubishi 1,6l und 2,2l Dieselmotoren
Wie soeben durch eine Pressemitteilung der Polizei https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4498391 bekannt geworden ist, wurden die Geschäftsräume von Mitsubishi wegen dem Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung durchsucht. Nach unseren Informationen dauern die Durchsuchungen noch an. So auch z.B: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-ermittler-durchsuchen-deutsche-mitsubishi-standorte/25456966.html Es wird hier ausgeführt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen…
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
9. November 2019
Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
24. Oktober 2019
RBB wertet Daten des KBA aus – Zwei Drittel aller Fahrzeuge fallen beim Test durch.
Heute berichtet der RBB dass: Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. (…) 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten…
15. Oktober 2019
OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz AZ: 24 U 797/19
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
13. Oktober 2019
Verkehrsminister Scheuer äussert massive Kritik an Daimler AG bezüglich deren Verhalten im Abgasskandal
In mehreren Zeitungen wird heute der Verkehrsminister Scheuer zitiert. Dieser wirft Daimler „Trickserei“ und eine „Salamischeibentaktik“ vor. Anstatt dass diese reinen Tisch machen mit den entsprechenden unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche in den Fahrzeugen verbaut sind, würde die Verschleierung weiter fortgeführt. So zt.B. Scheuer in der https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-kritisiert-daimler-1.4638483 Es wurde ein erneuter Rückruf erlassen, mit welchem nun auch entsprechend…
2. Oktober 2019
OLG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz mit Deliktszinsen nach §849 BGB am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19
LG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19 Das Urteil liegt uns derzeit noch nicht vor, aber sobald es uns vorliegt, werden wir dieses hier gerne veröffentlichen. Nach entsprechenden Presseinformationen ist hier folgendes entschieden worden: Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den…
28. August 2019
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
20. August 2019
Kammergericht Berlin sieht Schadensersatz gegen VW bei einer Laufleistung von 300.000 km für gegeben.
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
30. Juli 2019
BMW Abgasskandal: 12 seitige Präsentation zu den SCR Systemen von BMW aufgetaucht.
Am 30.07.2019 hat die BAMS ausführlich über BMW anhand von internen Unterlagen berichtet. Hiernach wird ersichtlich, dass hier ebenfalls zwei verschiedene Betriebsmodi ausfindig gemacht. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/abgas-skandal/geheimdokumente-belasten-erstmals-bmw-52701972.bild.html Ebenfalls greift auch der Focus diese entsprechende Berichterstattung auf. Und beschreibt hier detailliert. Hier wird wie folgt ausgeführt: „In der 12-seitigen BMW-Präsentation „Diesel USA – SCR-System“ unterscheide BMW zwei „Betriebsmodi“…
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