Posts Tagged: Abgasskandal
1. März 2022
LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
15. Februar 2022
Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
17. Mai 2021
Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung bei EA288 aus Sichtung der Akten der DUH
Wie wir am 23. April berichteten, hat die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz zu den Akten der Behörden abgehalten und diese veröffentlicht. Diese Akten hat die DUH nach einem jahrelangen Rechtsstreit, mitunter der Androhung eines Zwangsgeldes nun ausgehändigt bekommen. Wir haben die Akten gesichtet und stellen in diesem Artikel dar, wieso der Motor EA288, unserer Meinung...
21. April 2021
ARD – PLUS MINUS: „Wohnmobile als Dreckschleudern“, das Erste berichtet über den Abgasskandal bei Wohnmobilen
Das Nachrichtenmagazin Plus Minus der ARD hat sich mit dem Abgasskandal bei Wohnmobilen auseinandergesetzt. Das Politmagazin kündigt den Beitrag mit den folgenden Worten an: Nun trifft der Diesel-Skandal auch Wohnmobilbesitzer. Nach Plusminus-Messungen stoßen Fahrzeuge mit Motoren des Herstellers Fiat fast das 20-fache des erlaubten Wertes aus. Betroffen sind Modelle mit den Abgasnormen Euro 5 und…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
10. September 2020
Gutachten bestätigt, dass auch Benziner vom Abgasskandal betroffen sind
Die Tagesschau berichtete kürzlich über die neuste Entwicklung im Abgasskandal. Der Verdacht, dass auch Benzinmotoren Stickoxid- und Kohlenmonoxidgrenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten, bestand schon lange. Ein Gutachten, eingeholt in einem Verfahren des Landgerichts Offenburg (Az.: 4 O 159/17), hat diesen Verdacht nun erhärtet. Auch an der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 ist…
24. August 2020
Porsche 911 und Panamera Benziner vom Abgasskandal betroffen?
Heute wurde in mehreren Medien berichtet, dass sich der Abgasskandal nun auch auf Benziner ausweiten würde. So berichtet Heise: (https://www.heise.de/news/Porsche-Manipulation-von-Benzinern-4876496.html) Von den internen Prüfungen sind Antriebsstränge und Abgasnachbehandlungen betroffen, die zwischen 2008 und 2013 entwickelt und in Panamera und 911er eingebaut wurden. Aktuelle Modelle, so Porsche, stehen nicht im Verdacht. Über die Folgen einer möglichen…
3. Juni 2020
BGH Urteil AZ: VI ZR 252/19 mit Gründen gegen Volkswagen im Abgasskandal veröffentlicht
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
21. Januar 2020
Durchsuchungen wegen möglichen Abschalteinrichtungen bei Mitsubishi 1,6l und 2,2l Dieselmotoren
Wie soeben durch eine Pressemitteilung der Polizei https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4498391 bekannt geworden ist, wurden die Geschäftsräume von Mitsubishi wegen dem Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung durchsucht. Nach unseren Informationen dauern die Durchsuchungen noch an. So auch z.B: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-ermittler-durchsuchen-deutsche-mitsubishi-standorte/25456966.html Es wird hier ausgeführt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen…
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
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