Posts Tagged: Abgasskandal
9. November 2019
Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
24. Oktober 2019
RBB wertet Daten des KBA aus – Zwei Drittel aller Fahrzeuge fallen beim Test durch.
Heute berichtet der RBB dass: Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. (…) 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten…
15. Oktober 2019
OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz AZ: 24 U 797/19
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
13. Oktober 2019
Verkehrsminister Scheuer äussert massive Kritik an Daimler AG bezüglich deren Verhalten im Abgasskandal
In mehreren Zeitungen wird heute der Verkehrsminister Scheuer zitiert. Dieser wirft Daimler „Trickserei“ und eine „Salamischeibentaktik“ vor. Anstatt dass diese reinen Tisch machen mit den entsprechenden unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche in den Fahrzeugen verbaut sind, würde die Verschleierung weiter fortgeführt. So zt.B. Scheuer in der https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-kritisiert-daimler-1.4638483 Es wurde ein erneuter Rückruf erlassen, mit welchem nun auch entsprechend…
2. Oktober 2019
OLG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz mit Deliktszinsen nach §849 BGB am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19
LG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19 Das Urteil liegt uns derzeit noch nicht vor, aber sobald es uns vorliegt, werden wir dieses hier gerne veröffentlichen. Nach entsprechenden Presseinformationen ist hier folgendes entschieden worden: Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den…
28. August 2019
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
20. August 2019
Kammergericht Berlin sieht Schadensersatz gegen VW bei einer Laufleistung von 300.000 km für gegeben.
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
30. Juni 2019
Tagesschau berichtet: Audi-Dieselskandal umfassender als bekannt
Heute berichtet Tagesschau.de dass der Audi-Dieselskandal noch umfassender war, wie bekannt. So wurden noch Fahrzeuge bis ins Jahr 2018 verkauft, in welchen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Weiter wird über die schwierige Rolle des KBA im Abgasskandal berichtet und dass die Staatsanwaltschaft mit einer Durchsuchung der Behörde gedroht hatte. Die Behörde soll in den entsprechenden Bescheiden…
6. Juni 2019
Automobilhersteller ZF möglicherweise in Abgasskandal verstrickt.
Heute berichtet der Südkurier unter der Überschrift: „Abgasskandal: ZF im Vesiewr von US-Anwälten“ Hierbei wird der Vorwurf erhoben, dass ZF dem Autobauer Audi geholfen habe, dass der Spritverbrauch und der CO2 Verbraucht bei über 100.000 Autos schongerechnet worden sei. Im Detail: Schummel-Software zur Reduzierung von CO2und Stickoxiden (NOx) soll im Getriebe verbaut worden sein. Das…
3. Mai 2019
VW-Chef Winterkorn wird von 4 „Kronzeugen“ im Abgasskandal schwer belastet
Heute berichtet die die Süddeutsche Zeitung, dass 4 Kronzeugen Winterkorn belasten. Bei den Kronzeugen würde es sich um langjährige Mitarbeiter handeln, welche den ehemaligen VW-Chef vorliegend schwer belasten. Winterkorn hat sich nach den Vorwürfen dagegen entschieden die illegale Abschalteinrichtung offen zu legen, sondern lieber mit dem Betrug weiter zu machen. Es wurden weiterhin schmutzige Diesel…
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