Posts Tagged: Abgasskandal
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
10. September 2020
Gutachten bestätigt, dass auch Benziner vom Abgasskandal betroffen sind
Die Tagesschau berichtete kürzlich über die neuste Entwicklung im Abgasskandal. Der Verdacht, dass auch Benzinmotoren Stickoxid- und Kohlenmonoxidgrenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten, bestand schon lange. Ein Gutachten, eingeholt in einem Verfahren des Landgerichts Offenburg (Az.: 4 O 159/17), hat diesen Verdacht nun erhärtet. Auch an der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 ist…
24. August 2020
Porsche 911 und Panamera Benziner vom Abgasskandal betroffen?
Heute wurde in mehreren Medien berichtet, dass sich der Abgasskandal nun auch auf Benziner ausweiten würde. So berichtet Heise: (https://www.heise.de/news/Porsche-Manipulation-von-Benzinern-4876496.html) Von den internen Prüfungen sind Antriebsstränge und Abgasnachbehandlungen betroffen, die zwischen 2008 und 2013 entwickelt und in Panamera und 911er eingebaut wurden. Aktuelle Modelle, so Porsche, stehen nicht im Verdacht. Über die Folgen einer möglichen…
3. Juni 2020
BGH Urteil AZ: VI ZR 252/19 mit Gründen gegen Volkswagen im Abgasskandal veröffentlicht
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
21. Januar 2020
Durchsuchungen wegen möglichen Abschalteinrichtungen bei Mitsubishi 1,6l und 2,2l Dieselmotoren
Wie soeben durch eine Pressemitteilung der Polizei https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4498391 bekannt geworden ist, wurden die Geschäftsräume von Mitsubishi wegen dem Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung durchsucht. Nach unseren Informationen dauern die Durchsuchungen noch an. So auch z.B: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-ermittler-durchsuchen-deutsche-mitsubishi-standorte/25456966.html Es wird hier ausgeführt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen…
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
9. November 2019
Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
24. Oktober 2019
RBB wertet Daten des KBA aus – Zwei Drittel aller Fahrzeuge fallen beim Test durch.
Heute berichtet der RBB dass: Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. (…) 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten…
15. Oktober 2019
OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz AZ: 24 U 797/19
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
13. Oktober 2019
Verkehrsminister Scheuer äussert massive Kritik an Daimler AG bezüglich deren Verhalten im Abgasskandal
In mehreren Zeitungen wird heute der Verkehrsminister Scheuer zitiert. Dieser wirft Daimler „Trickserei“ und eine „Salamischeibentaktik“ vor. Anstatt dass diese reinen Tisch machen mit den entsprechenden unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche in den Fahrzeugen verbaut sind, würde die Verschleierung weiter fortgeführt. So zt.B. Scheuer in der https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-kritisiert-daimler-1.4638483 Es wurde ein erneuter Rückruf erlassen, mit welchem nun auch entsprechend…
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