Archive for Januar, 2020
31. Januar 2020
OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht) zweifelt die Nutzungsentschädigung für VW in der Zeit nach dem Rückgabeverlangen an.
Eine neue, weitere verbraucherfreundliche Wende im Dieselskandal / Abgasskandal. In einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg unter dem AZ: 15 U 190/19 hat sich das Gericht mit deutlichen Worten gegen eine Nutzungsanrechnung nach dem Rückgabeverlangen positioniert. Aufgrund dessen titelt auch die FAZ: Ab jetzt läuft die Zeit gegen VW. VW kann sich mithin nicht mehr einen…
30. Januar 2020
OLG Düsseldorf verurteilt Porsche wegen einem Porsche Cayenne am 30.1.2020 – I-13 U 81/19
Das OLG Düsseldorf hat am 30.01.2020 die Porsche AG wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB verurteilt.
29. Januar 2020
Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler erneut nach einem Versäumnisurteil
Das Landgericht Wuppertal hat die Daimler AG unter dem AZ: 17 O 49/19 verurteilt. Zunächst ist hier ein Versäumnisurteil ergangen. Das entsprechende Versäumnisurteil finden Sie hier: https://www.auto-rueckabwicklung.de/fileadmin/user_upload/LG_Wuppertal_17_O_49_19__942_18_geschwaerzt.pdf Gegen dieses Versäumnisurteil hat Daimler Widerspruch eingelegt. Aufgrund dessen wird das Verfahren nochmals geführt und nochmals alle Argumente von Daimler bewertet. Dennoch wurde auch am 29.01.2020 das schon erlassene…
23. Januar 2020
Pflichtrückruf des KBA für Opel Cascada, Insignia und Zafira Rückrufcode: E15-2025000 (17-R-021)
Heute am 23.01.2020 hat das KBA einen Pflichtrückruf für die folgende Modelle von Opel veröffentlicht: Opel Insignia Opel Cascada Opel Zafira Als Grund für den Pflichtrückruf wurde durch das KBA angegeben: „Unzulässige Abschalteirnichtungen im Emissionskontrollsystem“ Der Rückruf läuft unter dem Herstellercode: E15-2025000 (17-R-021)
22. Januar 2020
Volvo Abgasskandal: Zwölfach über NOx Grenzwert: VOLVO XC 60
Heute berichtet die Tagesschau in einem investigativen Bericht über einen Volvo XC 60. Hier wird in dem Bericht geschrieben: Da sich im Außenspiegel des gemessenen XC60 ein Temperatursensor befindet, umwickelten EKI-Prüfer diesen zunächst mit einer Heizdecke und danach mit einem Eiswürfel-Beutel. Die jeweils simulierte höhere bzw. niedrigere Außentemperatur wurde dabei durchgängig im Display des Fahrzeugs…
21. Januar 2020
Tagesschau Berichtet über Abschalteinrichtung beim Golf VII EA 288
Heute hat die Tagesschau berichtet, dass es ein Urteil des Landgericht Duisburg gegeben hat, in welchem es zwischen den Parteien unstreitig war, dass eine Abschalteinrichtung verbaut wurde. Das Landgericht Duisburg sah diese Abschalteinrichtung zu Recht als unzulässig an, und hat aufgrund dessen entsprechenden Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil finden Sie auch auf unserer Urteilssektion. In dem…
21. Januar 2020
Durchsuchungen wegen möglichen Abschalteinrichtungen bei Mitsubishi 1,6l und 2,2l Dieselmotoren
Wie soeben durch eine Pressemitteilung der Polizei https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4498391 bekannt geworden ist, wurden die Geschäftsräume von Mitsubishi wegen dem Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung durchsucht. Nach unseren Informationen dauern die Durchsuchungen noch an. So auch z.B: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-ermittler-durchsuchen-deutsche-mitsubishi-standorte/25456966.html Es wird hier ausgeführt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen…
16. Januar 2020
OLG Oldenburg entscheidet über Fallgruppe „Kauf Danach“ unter dem AZ: 14 U 166/19
Das OLG Oldenburg hat am 16.01.2019 unter dem AZ: 14 U 166/19 ein Urteil zu der Fallgruppe Kauf danach verkündet. Spannend hierbei ist die Begründung des OLG Oldenburg zu diesen Fallkonstellationen. Diese haben entschieden, dass die Veröffentlichung einer Ad-Hoc Mitteilung nicht ausreicht, und haben hier eine Parallelwertung zum Rücktritt im Strafrecht gezogen. Diese führen hierbei aus:…
14. Januar 2020
Staatsanwaltschaft klagt 6 weitere VW-Manager wegen Betrug an.
Heute berichtet die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sich sechs weitere Volkswagen-Manager vor Gericht verantworten müssen. Die Zahl der Angeklagten der Staatsanwaltschaft steigt damit auf bislang 11 Personen. Es geht dabei um die Führungskräfte unterhalb der Vorstandsebene. Hierbei soll es sich nach Kenntnissen des Handelsblatt um den Ex-Chef der Abgasnachbehandlung sowie zwei frühere Motorenchefs handeln. Das Handelsblatt schreibt…
13. Januar 2020
LG Baden-Baden hat am 13.01.2020 unter dem AZ: 4 O 247/19 entschieden.
Das Urteil des LG Baden-Baden liegt uns derzeit leider noch nicht vor. Dennoch wird derzeit verbreitet, dass auch das LG Baden-Baden im Nachfolgemotor eine unzulässige Abschalteinrichtung sehe.
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