Posts Tagged: Urteil
15. Februar 2022
Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
4. Februar 2022
Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
12. Dezember 2019
Landgericht Duisburg hat unter dem Aktenzeichen 1 O 231/18 Schadensersatz zugesprochen
Landgericht Duisburg hat unter dem Aktenzeichen 1 O 231/18 einem VW EA 288 Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Tagesschau hat über diesen Fall ebenfalls unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html berichtet.
9. Mai 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4 Matic LG Stuttgart Az: 23 O 220/18 vom 09.05.2019
Fahrzeug: Mercedes ML 250 Bluetec 4Matic Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Gegen den Bescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 39.000,00 EUR Kilometer gefahren: 55.335 km Abgezogene Nutzungen: 13.745,63 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: nicht beantragt Tenor...
28. April 2019
Sensationsurteil vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Abgasskandal von der Kanzlei Baier Depner erstritten
Die Kanzlei Baier Depner aus Karlsruhe hat gegen die Volkswagen AG ein weiteres Sensationsurteil vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Az: 9 O 8478/18 erstritten. Das Urteil erging schon am 26.03.2019. Auch der Focus berichtete unter der Überschrift: „Käufer können VW-Diesel zurückgeben und bekommen Kaufpreis fast komplett erstattet„, über einen weiteren Fall vor dem Landgericht…
18. April 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 250 D LG Flensburg Az: 3 O 48/18 vom 18.04.2019
Fahrzeug: Mercedes-Benz C 250 BlueTec Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
17. Januar 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 250 D LG Stuttgart Az: 23 O 172/18 vom 17.01.2019
Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 250 D Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 50.000,00 EUR Kilometer gefahren: 66.002 km Abgezogene Nutzungen: 10.600,00 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt und zugesprochen 4% Zinsen Tenor: 1. Die Beklagte wird...
17. Januar 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz E 250 CDI LG Stuttgart Az: 23 O 178/18 vom 17.01.2019
Fahrzeug: Mercedes Benz E 250 CDI Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 53.093,28 EUR Kilometer gefahren: 166.342 km Abgezogene Nutzungen: 35.326,56 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt und zugesprochen 4% Zinsen Mittels eines Darlehen finanziert Tenor: 1....
17. Januar 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 200d LG Stuttgart Az: 23 O 180/18 vom 17.01.2019
Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 200d Motortyp: OM 626 Rückruf: Pflichtrückruf vorhanden Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 27.500,00 EUR Kilometer gefahren: 19.324 km Abgezogene Nutzungen: 2.392,39 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: nicht beantragt Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.107,61 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem...
16. Oktober 2018
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes-Benz E220 Landgericht Itzehoe Az: 7 O 133/18 vom 16.10.2018
Fahrzeug: Mercedes Benz E 220 Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
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