Archive for Dezember, 2019
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
17. Dezember 2019
Das LG Lübeck hat unter dem Az: 17 O 331/18 entschieden, dass VW Schadensersatz ohne Nutzungsersatz mit Deliktszinsen zahlen muss.
Nutzungsersatz Hier hat das Gericht entschieden, wer vorsätzlich sittenwidrig schädigt, darf dafür nicht auch noch eine Nutzungsentschädigung erhalten. Ebenfalls sieht das Gericht auch einen Zinsanspruch als gegeben an. Genaue Details können Sie auf der Seite unserer Kollegen unter: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/dieselskandal-landgericht-luebeck-verweigert-vw-nutzungsentschaedigung-kanzlei-dr-stoll nachlesen.
12. Dezember 2019
Landgericht Duisburg hat unter dem Aktenzeichen 1 O 231/18 Schadensersatz zugesprochen
Landgericht Duisburg hat unter dem Aktenzeichen 1 O 231/18 einem VW EA 288 Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Tagesschau hat über diesen Fall ebenfalls unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html berichtet.
10. Dezember 2019
Tagesspiegel: Kanadische Regierung reicht Klage gegen VW im Dieselskandal ein.
Heute berichtet der Tagesspiegel Im Detail wirft Kanada dem Konzern vor, zwischen Januar 2008 und Dezember 2015 fast 128.000 Fahrzeuge in das Land eingeführt zu haben, die mit einer Software ausgestattet gewesen seien, um Verstöße gegen kanadische Abgasnormen zu verbergen. Damit habe Volkswagen gegen Umweltschutzgesetze des Landes verstoßen. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen…
6. Dezember 2019
OLG Schleswig in Kiel verurteilt in der Fallgruppe Kauf danach bei Kauf am 16. Juni 2016
Auch Das OLG Schleswig Az: 17 U 69/19, welches in Kiel ansässig ist, hat in der Fallgruppe Kauf danach hier ein für Verbraucher positives Urteil erlassen. Der Kaufzeitpunkt war hierbei am 16.06.2016. Das gesamt Urteil des OLG Schleswig, finden Sie anbei: Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das…
3. Dezember 2019
Abgasskandal EA 288: Durchsuchung bei Volkswagen
Soeben berichten verschiedene Medien, dass es erneute Durchsuchungen bei Volkswagen gegeben hat. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgermodell des „Schummeldiesel“ EA 189. Nun ist auch der Motor EA 288 in das Visier der Ermittler geraten. Der Focus berichtet hier: Der Konzern habe die den Vorwürfen zugrundeliegenden technischen Sachverhalte den zuständigen Ermittlungs- und Zulassungsbehörden frühzeitig…
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