Das LG Ingolstadt stellt sich mit Urteil vom 10.11.2020 gegen die Auffassung, des BGH, dass mit der AdHoc Mitteilung die Sittenwidrigkeit entfallen wäre. Hier ist der Vortrag ein Anderer im Vergleich zu der Argumentation vor dem BGH. Es bleibt mithin abzuwarten, wie der BGH über diese Fallgestaltung entscheiden würde. Die Argumentation des LG Ingolstadt ist…
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG,…
Am 11.02.2020 hat das OLG Brandenburg über die Fallgruppe „Kauf Danach“ entschieden, und hierbei einen Fall mit einem Kauf vom 15.11.2016 entschieden. Das gesamte Urteil finden Sie hier beigefügt. Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019 – Az.: 11 O 403/18 – unter Zurückweisung der weitergehenden…
Das OLG Oldenburg hat am 16.01.2019 unter dem AZ: 14 U 166/19 ein Urteil zu der Fallgruppe Kauf danach verkündet. Spannend hierbei ist die Begründung des OLG Oldenburg zu diesen Fallkonstellationen. Diese haben entschieden, dass die Veröffentlichung einer Ad-Hoc Mitteilung nicht ausreicht, und haben hier eine Parallelwertung zum Rücktritt im Strafrecht gezogen. Diese führen hierbei aus:…
Auch Das OLG Schleswig Az: 17 U 69/19, welches in Kiel ansässig ist, hat in der Fallgruppe Kauf danach hier ein für Verbraucher positives Urteil erlassen. Der Kaufzeitpunkt war hierbei am 16.06.2016. Das gesamt Urteil des OLG Schleswig, finden Sie anbei: Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das…
Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, Fahrzeug-Ident.-Nr. …, zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeugs in…
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
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