Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
Gerne möchten wir alle interessierten darauf hinweisen, dass das OLG Braunschweig in dem Musterfeststellungsverfahren Az: 4 MK 1/18 gegen Volkswagen Verhandlungstermin auf den 30.09.2019 festgelegt hat. Dieser Termin ist sehr entscheidend für eine Vielzahl an Verbrauchern. Verbraucher die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, können sich dann nicht mehr von der Musterfeststellungsklage abmelden. Dies kann von Relevanz…
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