EA 189
30. April 2021
DUH Akten offenbaren: Urteil des BGH vom 30.07.2020 AZ: VI ZR 5/20 nicht weiter haltbar.
Wir haben berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt hat, und hier die Akten zum Skandalmotor EA 189 ungeschwärzt erhalten hat. Diese Akten können Sie hier herunterladen: Diese Akten offenbaren wie sehr der Volkswagen Konzern hier die Behörden und die Gerichte an der Nase herumgeführt hat. Hierauf hat auch der…
13. April 2021
Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.
Heute hat der BGH in einem Dieselverfahren geurteilt. Streitig war hierbei die Frage, ob der Konzern der Klägerin die Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zu ersetzen hat. Der BGH hat hier positiv für die Geschädigten geurteilt. Dieser führt in seiner Pressemitteilung aus: Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der…
2. März 2021
OLG Oldenburg verurteilt VW zur Zahlung aus § 852 BGB
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
10. Februar 2021
OLG Hamm entscheidet, dass das Softwareupdate unzulässig ist und leitet damit den Dieselskandal 3.0 ein auch beim Kauf nach der AdHoc Mitteilung
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
13. Januar 2021
Landgericht Ellwangen sieht Thermofenster auch im EA 288 als grundsätzlich unzulässig an, und möchte in die Beweisaufnahme einsteigen.
Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
11. Dezember 2020
Entscheidung des EUGH zum Abgasskandal ergeht am 17.12.2020
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
11. November 2020
Arbeitsgericht Braunschweig Urteil in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der VW AG gegen den Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung EAD (Leiter Motorenentwicklung)
Gerne veröffentlichen wir hier wiederum ein arbeitsgerichtliches Urteil vom 06.07.2020 in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptabteilungsleiter EAD und der Volkswagen AG. Ist ebenfalls in vielen Punkten sehr spannend zu lesen, und offenbart hier viele Abläufe zu dem Motor EA 189.
10. November 2020
LG Bonn verurteil VW zur Zahlung aus § 852 BGB!
Das Landgericht Bonn verurteilt Volkswagen zu einer Zahlung von Schadensersatz für die Manipulation des Motors EA189. Dass VW den Motor EA189 manipuliert hat und den Käufern reihenweise Schadensersatz zahlen musste ist zunächst nichts neues. Es schien jedoch so auszusehen, dass alle Ansprüche gegen VW mit Ablauf des 31.12.2019 verjährten. Nun hat unter anderem das LG…
23. Oktober 2020
Erneute Durchsuchung bei Continental wegen dem Dieselabgasskandal bei Volkswagen
Wie heute der mehrere Zeitungen berichten, wurde wiederum Continental im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen durchsucht. Hier wird berichtet, dass: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen waren dem Magazin zufolge bislang ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter…
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