EA 189
13. Januar 2021
Landgericht Ellwangen sieht Thermofenster auch im EA 288 als grundsätzlich unzulässig an, und möchte in die Beweisaufnahme einsteigen.
Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
11. Dezember 2020
Entscheidung des EUGH zum Abgasskandal ergeht am 17.12.2020
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
11. November 2020
Arbeitsgericht Braunschweig Urteil in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der VW AG gegen den Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung EAD (Leiter Motorenentwicklung)
Gerne veröffentlichen wir hier wiederum ein arbeitsgerichtliches Urteil vom 06.07.2020 in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptabteilungsleiter EAD und der Volkswagen AG. Ist ebenfalls in vielen Punkten sehr spannend zu lesen, und offenbart hier viele Abläufe zu dem Motor EA 189.
23. Oktober 2020
Erneute Durchsuchung bei Continental wegen dem Dieselabgasskandal bei Volkswagen
Wie heute der mehrere Zeitungen berichten, wurde wiederum Continental im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen durchsucht. Hier wird berichtet, dass: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen waren dem Magazin zufolge bislang ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
19. Oktober 2020
Verbraucheranwälte stellen Strafanzeige gegen Volkswagen wegen der Fallgruppe „Kauf danach“
Wie das Handelsblatt am 17.10.2020 berichtet, wurde von der Kanzlei Gansel Strafanzeige gegen Volkswagen wegen Prozessbetrug gestellt. Hintergrund ist, dass in den Verfahren vor dem BGH die Ad-Hoc Mitteilung von Volkswagen von Volkswagen nicht korrigiert worden ist und mithin als Prozessvortrag gilt. in dieser Ad-Hoc Mitteilung hat der Volkswagenkonzern mitgeteilt, dass: Volkswagen AG informiert: Volkswagen treibt…
29. September 2020
OLG Stuttgart Urteil vom 29.09.2020 – 12 U 449/19 Schadensersatz auch bei Weiterveräusserung
Die Besonderheit war, dass der Kläger das Fahrzeug im Februar 2019 bei einem Kilometerstand von 99.990 zu einem Verkaufspreis von 9.551 € brutto veräußerte. Das OLG Stuttgart sprach jetzt auch bei dieser Konstellation einen Schadensersatzanspruch zu.
14. August 2020
BGH Urteil klärt die Fälle „Erwerb“ nach der Ad-Hoc Mitteilung nicht abschließend
Wir haben das Urteil des BGH vom vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 umfassend analysiert und kommen zum Ergebnis, dass damit die Fallkonstellation bezüglich der Erwerbsfällen nach dem Kauf der Ad-Hoc Mitteilung nicht umfassend geklärt ist. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
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