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EUGH entscheidet verbraucherfreundlich! Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig. Thermofenster auch unzulässig!
Heute ist das lange erwartete Urteil des EuGH gefallen. Der EuGH hat hier zu dem Urteil auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben. Der EuGH folgt in dem Urteil, welches bislang nur auf französisch vorliegt, den Argumenten und Ausführungen der Generalanwältin Sharpston. Der Verfahrensstand ist hier abrufbar. Gerne möchten wir der interessierten Leserschaft hier die Pressemitteilung zur…
Entscheidung des EUGH zum Abgasskandal ergeht am 17.12.2020
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
Generalanwältin Sharpston äussert sich zum Abgasskandal
Die Generalanwältin Sharpstoon hat sich zum Abgasskandal in der Rechtssache C- 693/18 zum Abgasskandal bei Volkswagen geäussert. Hier hat diese eindeutig ausgeführt, dass die genutzten Abschalteinrichtungen der Volkswagen Ag und auch viele andere genutzte Abschalteirnichtungen unzulässig sind. Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen finden Sie nachstehend.
LG Gera legt dem EuGH Fragen zum Abgasskandal in einem Vorabentscheidungsgesuch vor.
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
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