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Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)
Der Generalanwalt Rantos hat sich zu dem Thermofenster geäussert, und hier mitgeteilt, dass dieser erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Wir gehen davon aus, dass wenn dieses Urteil des EuGH in Kürze publiziert wird, dass ebenfalls auch Ansprüche wegen dem Thermofenster durchsetzbar werden sollten.
Kartellrecht: Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 875 Mio. Euro gegen Autohersteller verhängt.
Die Europäische Kommission hat mit der Pressemitteilung vom 08. Juli 2021 mitgeteilt, dass eine Geldbuße von 875 Mio Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verfügten über die Technologie, mit…
Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…
Der Abgasskandal hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht
Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
EUGH entscheidet verbraucherfreundlich! Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig. Thermofenster auch unzulässig!
Heute ist das lange erwartete Urteil des EuGH gefallen. Der EuGH hat hier zu dem Urteil auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben. Der EuGH folgt in dem Urteil, welches bislang nur auf französisch vorliegt, den Argumenten und Ausführungen der Generalanwältin Sharpston. Der Verfahrensstand ist hier abrufbar. Gerne möchten wir der interessierten Leserschaft hier die Pressemitteilung zur…
Entscheidung des EUGH zum Abgasskandal ergeht am 17.12.2020
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
Generalanwältin Sharpston äussert sich zum Abgasskandal
Die Generalanwältin Sharpstoon hat sich zum Abgasskandal in der Rechtssache C- 693/18 zum Abgasskandal bei Volkswagen geäussert. Hier hat diese eindeutig ausgeführt, dass die genutzten Abschalteinrichtungen der Volkswagen Ag und auch viele andere genutzte Abschalteirnichtungen unzulässig sind. Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen finden Sie nachstehend.
LG Gera legt dem EuGH Fragen zum Abgasskandal in einem Vorabentscheidungsgesuch vor.
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
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