Rechtsprechung
21. März 2023
Sieg der Verbraucher gegen die Autoindustrie vor dem EuGH
21.03.2023 Mit dem heute verkündeten Urteil Rechtssache C‑100/21 (QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG) bestätigt der Europäische Gerichtshof, dass individuelle Rechte des Einzelnen durch die europäischen Regelungen zur den Abgasvorschriften geschützt sind. In der Folge dieses Urteils kann der einzelnen Verbraucher nun Schadenersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller, die in seinem Fahrzeug eines unzulässige Abschalteinrichtung verbaut…
20. März 2023
Millionen von Fahrzeugen betroffen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu illegalen Abgastechnologien am 21.03.2023 erwartet
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 darüber verhandelt, ob das illegale Einsetzen einer Abschaltvorrichtung wie dem Thermofenster grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz auslöst oder ob eine Betrugsabsicht des Herstellers nachgewiesen werden muss. Dieses Verfahren richtet sich gegen die Mercedes-Benz Group. Mercedes hat die Verwendung des Thermofensters in den…
3. Juni 2022
Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
1. März 2022
LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
15. Februar 2022
Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
4. Februar 2022
Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
26. Januar 2022
Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
13. Januar 2022
BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
11. Januar 2022
Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)
Der Generalanwalt Rantos hat sich zu dem Thermofenster geäussert, und hier mitgeteilt, dass dieser erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Wir gehen davon aus, dass wenn dieses Urteil des EuGH in Kürze publiziert wird, dass ebenfalls auch Ansprüche wegen dem Thermofenster durchsetzbar werden sollten.
19. Oktober 2021
Kartellrecht: Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 875 Mio. Euro gegen Autohersteller verhängt.
Die Europäische Kommission hat mit der Pressemitteilung vom 08. Juli 2021 mitgeteilt, dass eine Geldbuße von 875 Mio Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verfügten über die Technologie, mit…
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