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    Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
    3. Juni 2022

    Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.

    Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
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    In Allgemein, EuGH Rechtsprechung, Rechtsprechung By admin
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    LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
    1. März 2022

    LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB

    Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
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    In Allgemein, Rechtsprechung By admin
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    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
    15. Februar 2022

    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH

    In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Fest­stellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
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    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung By admin
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    Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
    4. Februar 2022

    Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)

    Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
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    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung By admin
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    Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
    26. Januar 2022

    Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
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    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung By admin
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    BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
    13. Januar 2022

    BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt

    In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
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    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung By admin
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    Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)
    11. Januar 2022

    Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)

    Der Generalanwalt Rantos hat sich zu dem Thermofenster geäussert, und hier mitgeteilt, dass dieser erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Wir gehen davon aus, dass wenn dieses Urteil des EuGH in Kürze publiziert wird, dass ebenfalls auch Ansprüche wegen dem Thermofenster durchsetzbar werden sollten.
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    In Allgemein, EuGH Rechtsprechung, Rechtsprechung By admin
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    Kartellrecht: Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 875 Mio. Euro gegen Autohersteller verhängt.
    19. Oktober 2021

    Kartellrecht: Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 875 Mio. Euro gegen Autohersteller verhängt.

    Die Europäische Kommission hat mit der Pressemitteilung vom 08. Juli 2021 mitgeteilt, dass eine Geldbuße von 875 Mio Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verfügten über die Technologie, mit…
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    In Allgemein, Audi, BMW, Daimler - Mercedes Abgasskandal, EuGH Rechtsprechung, Porsche, Rechtsprechung By admin
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    Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
    28. Juli 2021

    Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen

    Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…
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    In Allgemein, EuGH Rechtsprechung, Rechtsprechung By admin
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    Der Abgasskandal hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht
    28. Juli 2021

    Der Abgasskandal hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht

    Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
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    In Allgemein, EuGH Rechtsprechung, Rechtsprechung By admin
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