Rechtsprechung
17. Februar 2021
OLG Karlsruhe: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zur Verjährungshemmung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
10. Februar 2021
OLG Hamm entscheidet, dass das Softwareupdate unzulässig ist und leitet damit den Dieselskandal 3.0 ein auch beim Kauf nach der AdHoc Mitteilung
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
27. Januar 2021
BGH lehnt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurück – dennoch VII Zivilsenat nun für Dieselverfahren zuständig
Der IV. Senat des BGH ist wegen Besorgnis der Befangenheit durch Äusserungen des Vorsitzenden Richters Seiters wegen durch Verbrauchervertreter abgelehnt worden. Der BGH lehnt den Antrag auf Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 09.12.2020 ab. Der Beschluss wurde gestern veröffentlicht. Dennoch werden nun die Dieselverfahren vom VII Zivilsenat übernommen. Es kann nur vermutet werden, dass…
26. Januar 2021
VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäussert
Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
17. Dezember 2020
EUGH entscheidet verbraucherfreundlich! Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig. Thermofenster auch unzulässig!
Heute ist das lange erwartete Urteil des EuGH gefallen. Der EuGH hat hier zu dem Urteil auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben. Der EuGH folgt in dem Urteil, welches bislang nur auf französisch vorliegt, den Argumenten und Ausführungen der Generalanwältin Sharpston. Der Verfahrensstand ist hier abrufbar. Gerne möchten wir der interessierten Leserschaft hier die Pressemitteilung zur…
11. Dezember 2020
Entscheidung des EUGH zum Abgasskandal ergeht am 17.12.2020
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
18. November 2020
LG Ingolstadt Az: 81 O 571/19 entscheidet dass Audi AG ebenfalls nach der Ad-Hoc Mitteilung von VW noch weiter haftet.
Das LG Ingolstadt stellt sich mit Urteil vom 10.11.2020 gegen die Auffassung, des BGH, dass mit der AdHoc Mitteilung die Sittenwidrigkeit entfallen wäre. Hier ist der Vortrag ein Anderer im Vergleich zu der Argumentation vor dem BGH. Es bleibt mithin abzuwarten, wie der BGH über diese Fallgestaltung entscheiden würde. Die Argumentation des LG Ingolstadt ist…
12. November 2020
OLG Köln verurteilt Daimler im Abgasskandal Az: 7 U 35/20
Wie heute die Kanzlei Stoll und Sauer unter Veröffentlichung des Urteils des OLG Köln berichtet, wurde die Daimler AG zur Zurücknahme eines Mercedes 200 d Marco Polo mit dem Motor OM 651 Euro 6 zurücknehmen und dem Kläger 53.813,18 Euro erstatten (AZ. 7 U 35/20). Das gesamte Urteil zum nachlesen finden Sie nachfolgend. Dies stellt eine…
21. Oktober 2020
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco
Am 22.07.2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der Sie berichtet, dass Ermittlungen und Durchsuchungen gegen verantwortliche Personen eines internationalen Automobilkonzerns und eines internationalen Nutzfahrzeugherstellers sowie deren Tochterunternehmen – namentlich Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco – wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen eingeleitet wurden. Auch bittet…
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