Rechtsprechung
28. Juli 2021
Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…
28. Juli 2021
Der Abgasskandal hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht
Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
21. Juli 2021
Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
30. April 2021
OLG Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz wegen EA288
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadensersatz. Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf, geht das nächste Oberlandesgericht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor EA288 aus. In dem Fall geht es um einen VW Golf VII 2.0 TDI Euro 6 mit…
30. April 2021
DUH Akten offenbaren: Urteil des BGH vom 30.07.2020 AZ: VI ZR 5/20 nicht weiter haltbar.
Wir haben berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt hat, und hier die Akten zum Skandalmotor EA 189 ungeschwärzt erhalten hat. Diese Akten können Sie hier herunterladen: Diese Akten offenbaren wie sehr der Volkswagen Konzern hier die Behörden und die Gerichte an der Nase herumgeführt hat. Hierauf hat auch der…
13. April 2021
Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.
Heute hat der BGH in einem Dieselverfahren geurteilt. Streitig war hierbei die Frage, ob der Konzern der Klägerin die Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zu ersetzen hat. Der BGH hat hier positiv für die Geschädigten geurteilt. Dieser führt in seiner Pressemitteilung aus: Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der…
17. März 2021
OLG Koblenz verurteilt Audi zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Audi in seiner Entscheidung vom 17.03.2021 (Az. 5 U 1343/20) zu Schadensersatz verurteilt. In dem durch die Audi AG federführend entwickelten Motor EA897 bzw. EA896 2. Gen., ist nach der Überzeugung des Senats, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das OLG hat die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von 31.668,71 Euro,…
9. März 2021
OLG Stuttgart spricht Schadensersatz aus § 852 BGB zu
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in seinem Urteil vom 09.03.2021 (AZ: 10 U 339/20) die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen (AZ: 2 O 177/20). Es stützt die Ansprüche des Klägers anders als das LG Ellwangen jedoch auf § 852 BGB. Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch trotz Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB im Ergebnis im…
8. März 2021
BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?
Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…
2. März 2021
OLG Oldenburg verurteilt VW zur Zahlung aus § 852 BGB
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
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