Rechtsprechung
18. November 2020
LG Ingolstadt Az: 81 O 571/19 entscheidet dass Audi AG ebenfalls nach der Ad-Hoc Mitteilung von VW noch weiter haftet.
Das LG Ingolstadt stellt sich mit Urteil vom 10.11.2020 gegen die Auffassung, des BGH, dass mit der AdHoc Mitteilung die Sittenwidrigkeit entfallen wäre. Hier ist der Vortrag ein Anderer im Vergleich zu der Argumentation vor dem BGH. Es bleibt mithin abzuwarten, wie der BGH über diese Fallgestaltung entscheiden würde. Die Argumentation des LG Ingolstadt ist…
12. November 2020
OLG Köln verurteilt Daimler im Abgasskandal Az: 7 U 35/20
Wie heute die Kanzlei Stoll und Sauer unter Veröffentlichung des Urteils des OLG Köln berichtet, wurde die Daimler AG zur Zurücknahme eines Mercedes 200 d Marco Polo mit dem Motor OM 651 Euro 6 zurücknehmen und dem Kläger 53.813,18 Euro erstatten (AZ. 7 U 35/20). Das gesamte Urteil zum nachlesen finden Sie nachfolgend. Dies stellt eine…
21. Oktober 2020
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco
Am 22.07.2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der Sie berichtet, dass Ermittlungen und Durchsuchungen gegen verantwortliche Personen eines internationalen Automobilkonzerns und eines internationalen Nutzfahrzeugherstellers sowie deren Tochterunternehmen – namentlich Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco – wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen eingeleitet wurden. Auch bittet…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
19. Oktober 2020
Verbraucheranwälte stellen Strafanzeige gegen Volkswagen wegen der Fallgruppe „Kauf danach“
Wie das Handelsblatt am 17.10.2020 berichtet, wurde von der Kanzlei Gansel Strafanzeige gegen Volkswagen wegen Prozessbetrug gestellt. Hintergrund ist, dass in den Verfahren vor dem BGH die Ad-Hoc Mitteilung von Volkswagen von Volkswagen nicht korrigiert worden ist und mithin als Prozessvortrag gilt. in dieser Ad-Hoc Mitteilung hat der Volkswagenkonzern mitgeteilt, dass: Volkswagen AG informiert: Volkswagen treibt…
29. September 2020
OLG Stuttgart Urteil vom 29.09.2020 – 12 U 449/19 Schadensersatz auch bei Weiterveräusserung
Die Besonderheit war, dass der Kläger das Fahrzeug im Februar 2019 bei einem Kilometerstand von 99.990 zu einem Verkaufspreis von 9.551 € brutto veräußerte. Das OLG Stuttgart sprach jetzt auch bei dieser Konstellation einen Schadensersatzanspruch zu.
23. September 2020
Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 AZ: 8 U 8/20
Das OLG Naumburg hat die Daimler AG wegen eines GLK 220 CDI 4 Matz wegen der Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichutng in Gestalt einer Kühlmittel Solltemperaturregelung zum Schadensersatz verurteilt. Wir raten daher allen Daimlergeschädigten nun Ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gerne können Sie hier prüfen ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Das gesamte Urteil finden Sie…
2. September 2020
OLG Schleswig hebt in einem Daimler Verfahren Landgerichts Lübeck auf und verweist zur erneuten Verhandlung zurück
Hier berichten die Kollegen HAHN Rechtsanwälte wie folgt unter der Homepage (https://hahn-rechtsanwaelte.de/news/olg-schleswig-hebt-lg-luebeck-bei-daimler-auf-und-verweist-die-sache-zur-erneuten-verhandlung/): Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des…
14. August 2020
BGH Urteil klärt die Fälle „Erwerb“ nach der Ad-Hoc Mitteilung nicht abschließend
Wir haben das Urteil des BGH vom vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 umfassend analysiert und kommen zum Ergebnis, dass damit die Fallkonstellation bezüglich der Erwerbsfällen nach dem Kauf der Ad-Hoc Mitteilung nicht umfassend geklärt ist. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
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