Archive for Februar, 2020
27. Februar 2020
Dieselskandal Daimler: BGH äussert sich zum Daimler Abgasskandal: Gerichte müssen im Zweifel Gutachten einholen.
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 erstmals zum Abgasskandal bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen; hier insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat dazu ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher…
26. Februar 2020
Abgasskandal Daimler: Rückruf 9715 Mercedes Benz E-Klasse Servicemaßnahme 5497507
Heute am 26.02.2020 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Zwangsrückruf für das Modell Mercedes Benz E-Klasse angeordnet. Das KBA hat in dem Bescheid mit der KBA-Referenznummer: 9715 und dem Hersteller-Code der Rückrufaktion 5497507 einen Zwangsrückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gestartet. Der Rückruf betrifft folgende Fahrzeuge: E 250 CDI 4MATIC mit Motor OM651 Euro 5 Das KBA bemängelt…
22. Februar 2020
Daimler Abgasskandal: Landgericht Stuttgart 27 O 40/19 verurteilt Daimler
Es ist ein weiteres Urteil im Daimler Abgasskandal gefallen. Spannend hierbei ist, dass das Landgericht hier auch eine Beweisvereitelung darin gesehen hat, dass gegen den Willen des Klägers ein Softwareupdate aufgespielt worden ist. Das perfide System des Bestreitens wird langsam auch den Gerichten bewusst, dass das Bestreiten vorliegend ein bewusstes „Hinters Licht führen“ der Gerichte…
21. Februar 2020
Daimler Dieselskandal: OLG Hamm mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18)
Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die Fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden: 1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl…
13. Februar 2020
Sensation! Urteil ohne Nutzungsersatz rechtskräftig. Volkswagen zieht Berufung vor OLG Brandenburg zurück. LG Potsdam 12.04.2019 – 6 O 38/18
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
11. Februar 2020
OLG Brandenburg vom 11.02.2020 AZ: 3 U 89/19 Kaufdatum: 15.11.2016
Am 11.02.2020 hat das OLG Brandenburg über die Fallgruppe „Kauf Danach“ entschieden, und hierbei einen Fall mit einem Kauf vom 15.11.2016 entschieden. Das gesamte Urteil finden Sie hier beigefügt. Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019 – Az.: 11 O 403/18 – unter Zurückweisung der weitergehenden…
5. Februar 2020
Baier Depner Rechtsanwälte erheben Untätigkeitsklage gegen das KBA.
Die Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte wollte entsprechende weitere Informationen vom Kraftfahrtbundesamt bezüglich dem Abgasskandal bei Daimler haben. Hierzu haben wir zu uns vorliegende Unterlagen weitergehende Informationen angefragt. Unsere Anfrage war dabei schon am 25.04.2019. Leider wurde bis heute noch nicht über unseren Antrag entschieden. Aufgrund dessen haben wir nun heute im Sinne unserer Mandantschaft Klage…
3. Februar 2020
OLG Oldenburg entscheidet, dass Verjährung noch nicht im Jahre 2015 begonnen hat
In zwei Verfahren hat nun das OLG Oldenburg unter den AZ: 1 U 131/19 und 1 U 137/19. entschieden, dass noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Senat führt hier wie folgt aus: Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in „Abgas-Fällen“ Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute erneut Urteile zum sogenannten…
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