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VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäussert
Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….
OLG Köln verurteilt Daimler im Abgasskandal Az: 7 U 35/20
Wie heute die Kanzlei Stoll und Sauer unter Veröffentlichung des Urteils des OLG Köln berichtet, wurde die Daimler AG zur Zurücknahme eines Mercedes 200 d Marco Polo mit dem Motor OM 651 Euro 6 zurücknehmen und dem Kläger 53.813,18 Euro erstatten (AZ. 7 U 35/20). Das gesamte Urteil zum nachlesen finden Sie nachfolgend. Dies stellt eine…
Rechtskräftiges Urteil gegen Daimler – Daimler zieht Berufung gegen Urteil zurück
Am 18.09.2020 berichtet Rechtsanwalt Frederick Gisevius, dass Daimler die Berufung gegen das Urteil vom 23. April 2020 Az: 23 O 235/19 zurückgezogen hat. Dieser führt aus: Bislang erinnert Daimlers Taktik im Abgasskandal an die Methode von VW. Verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte sollen vermieden werden. „Unserer Erfahrung nach wird den Klägern häufig ein lukrativer Vergleich angeboten,…
Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 AZ: 8 U 8/20
Das OLG Naumburg hat die Daimler AG wegen eines GLK 220 CDI 4 Matz wegen der Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichutng in Gestalt einer Kühlmittel Solltemperaturregelung zum Schadensersatz verurteilt. Wir raten daher allen Daimlergeschädigten nun Ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gerne können Sie hier prüfen ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Das gesamte Urteil finden Sie…
OLG Schleswig hebt in einem Daimler Verfahren Landgerichts Lübeck auf und verweist zur erneuten Verhandlung zurück
Hier berichten die Kollegen HAHN Rechtsanwälte wie folgt unter der Homepage (https://hahn-rechtsanwaelte.de/news/olg-schleswig-hebt-lg-luebeck-bei-daimler-auf-und-verweist-die-sache-zur-erneuten-verhandlung/): Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des…
OLG Nürnberg fordert die Vorlage der Rückrufbescheide durch die Daimler AG
In dem Verfahren OLG Nürnberg AZ: 5 U 144/20 fordert das OLG Nürnberg die Vorlage des Rückrufbescheid durch die Daimler AG. Dieses führt hier aus: Die Beklagte wird aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des KraftfahrtBundesamtes vorzulegen. Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen;…
LG Stuttgart verurteilt Daimler aus Delikt. AZ: 16 O 205/19
In einem von uns geführten Verfahren wurde die Daimler AG wegen § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 40.044,90 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz V 220 BT verurteilt. Das Landgericht sah es in dem von uns geführten Verfahren als erwiesen an, dass die Daimler…
Landgericht Freiburg verurteilt Daimler bei einem Mercedes Benz V 250 AZ: 8 0 71/19
Im Daimler Abgasskandal hat Daimler ein Urteil am LG Freiburg erlitten. Hiernach musste Daimler einen Mercedes Benz V 250 im Zuge einer Schadensersatzklage gegen Zahlung von 47.536 Euro zurücknehmen. Das Landgericht hat hier ausgeführt: Die Behauptung der Klagepartei, wonach in der Steuerung des Motors des Klägerfahrzeugs eine Software ‚Installiert worden sei, welche eine Prüfungssituation erkenne,…
Dieselskandal Daimler: BGH äussert sich zum Daimler Abgasskandal: Gerichte müssen im Zweifel Gutachten einholen.
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 erstmals zum Abgasskandal bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen; hier insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat dazu ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher…
Daimler Abgasskandal: Landgericht Stuttgart 27 O 40/19 verurteilt Daimler
Es ist ein weiteres Urteil im Daimler Abgasskandal gefallen. Spannend hierbei ist, dass das Landgericht hier auch eine Beweisvereitelung darin gesehen hat, dass gegen den Willen des Klägers ein Softwareupdate aufgespielt worden ist. Das perfide System des Bestreitens wird langsam auch den Gerichten bewusst, dass das Bestreiten vorliegend ein bewusstes „Hinters Licht führen“ der Gerichte…
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