Archive for Februar, 2021
26. Februar 2021
Klage gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in Deutschland zustellbar
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hält in seiner Entscheidung vom 26.02.2021 (Az: 14 O 333/20) die Zustellung der Klage an die FCA Germany AG für zulässig. Die am 09.09.2020 erfolgte Einlage der Klageschrift in den zur Anschrift „Hanauer Landstraße 166 60314 Frankfurt“ gehörenden Briefkasten der FCA Germany AG stellt sich im vorliegenden Fall nämlich als…
19. Februar 2021
Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz zum EA288
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189. Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das…
17. Februar 2021
OLG Karlsruhe: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zur Verjährungshemmung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
16. Februar 2021
OLG Düsseldorf nimmt sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei EA288 an
Das OLG Düsseldorf nimmt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Volkswagen AG an. Das OLG führt im Beschluss vom 16.02.2021 zum AZ.: I-23 U 159/20 aus, dass sich eine Haftung von VW aus § 826 BGB ergeben könnte. Der Kläger hat in diesem Verfahren Dokumente zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor EA288 vorgelegt. Gegen diesen, auf…
10. Februar 2021
Spiegel berichtet: Schlappe für Daimler im Abgasskandal! KBA bestätigt den Pflichtrückruf für hundertausende Fahrzeuge.
Heute hat der Spiegel unter vielen anderen Medienseiten berichtet, dass das KBA den Megarückruf über hunderttausende Fahrzeuge beim Daimlerkonzern bestätigt hat. Das KBA geht hier von unzulässigen Abschalteirnichtungen aus. Das KBA hat hier ebenfalls auch Details zu den Abschalteinrichtungen dem BR gegenüber offenbart. Die Chancen für Daimler geschädigte haben sich mithin vor Gericht deutlich verbessert. Zum…
10. Februar 2021
BR berichtet: Die Prozesstaktik des Daimlerkonzern gerät ins Wanken und offenbart technische Funktionsweise der Abschalteinrichtungen
Heut hat der BR berichtet über die Prozesstaktik des Abgasskandals, und hat dabei weitere Abschalteirnichtungen im Detail vom KBA erfahren und mithin öffentliche gemacht. Problematisch für den Daimler Konzern dürfte hierbei das Zusammenspielen. verschiedener Abschalteirnichtungen sein. Das KBA hat hierbei gleich von unzulässiger Abschalteinrichtungen mitgeteilt: Hier berichtetet der BR dass das Ministerium wie folgt berichtete:…
10. Februar 2021
OLG Hamm entscheidet, dass das Softwareupdate unzulässig ist und leitet damit den Dieselskandal 3.0 ein auch beim Kauf nach der AdHoc Mitteilung
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
7. Februar 2021
Dieselgate 2.0 Auch das LG Karlsruhe sieht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Nachfolgemodell
Das Landgericht Karlsruhe hat die Volkswagen Ag mit einem urteil zum Az: 9 O 93/20 zum Schadensersatz verurteilt. Die Volkswagen AG wurde verurteilt einen Skoda Typ Beti 2.0 TDI 4×4 der erstmals am 25.09.2015 zugelassen wurde, und daher den Nachfolgemotor EA 288 verbaut hatte. In dem Fahrzeug ist mithin ein SCR Katalysator verbaut, dies bedeutet,…
7. Februar 2021
LG Offenburg verurteilt beim Dieselskandal 2.0 mit dem Motor EA 288
Das LG Offenburg hat den VW-Konzern wieder wegen dem Motor EA 288 verurteilt. Diesbezüglich liegt uns die Urteilsbegründung des Urteils vom 04.01.2021 zum AZ: 2 O 168/20 mittlerweile vor. Auch mit diesem Urteil hat sich das Gericht wieder eindeutig auf Seiten der Verbraucher positioniert. Es zeichnet sich mithin ab, dass sich die Urteile nun auch im Abgasskandal…
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