Archive for Januar, 2021
29. Januar 2021
Weitere Durchsuchung bei Conti wegen verstrickung in den Abgasskandal
Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, gab es gestern erneut Durchsuchungen bei dem Automobilzulieferer Conti. Hier führt beispielhaft die FAZ folgendes aus: „Die Zahl der Verdächtigen ist demnach mit 41 inzwischen deutlich höher, bisher hatten sich die Vorwürfe gegen sieben Ingenieure und zwei Projektleiter gerichtet. „Der Kreis wurde erweitert, aber es ist weiterhin dasselbe Verfahren“, hieß…
27. Januar 2021
BGH lehnt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurück – dennoch VII Zivilsenat nun für Dieselverfahren zuständig
Der IV. Senat des BGH ist wegen Besorgnis der Befangenheit durch Äusserungen des Vorsitzenden Richters Seiters wegen durch Verbrauchervertreter abgelehnt worden. Der BGH lehnt den Antrag auf Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 09.12.2020 ab. Der Beschluss wurde gestern veröffentlicht. Dennoch werden nun die Dieselverfahren vom VII Zivilsenat übernommen. Es kann nur vermutet werden, dass…
26. Januar 2021
VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäussert
Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….
25. Januar 2021
Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt weiteres Millionen Bussgeld gegen Autozulieferer
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat heute ein weiteres Bussgeld über 10 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer IAV verhängt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/10-millionen-euro-geldbusse-im-diesel-skandal-196430.html) führt wie folgt aus: 10 Millionen Euro Geldbuße im Diesel- Skandal PRESSEINFORMATION VOM 22.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Braunschweig setzt ihre strafrechtliche Aufarbeitung im sogenannten „Diesel-Skandal“ fort. Wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel- Fahrzeugen ist ein…
13. Januar 2021
Landgericht Ellwangen sieht Thermofenster auch im EA 288 als grundsätzlich unzulässig an, und möchte in die Beweisaufnahme einsteigen.
Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
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