Posts Tagged: BGH
21. Juli 2021
Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
7. Mai 2021
Verdacht eines Justizskandal um den Vorsitzenden Richter des VI Zivilsenates beim BGH
Wie wir in einer Verfügung des OLG München nun mitgeteilt bekommen haben, interveniert der Vorsitzende des VI Zivilsenates des BGH – dieser ist überwiegend für Dieselabgasskandalfälle zuständig, bei entsprechenden Oberlandesgerichten, dass diese keine Entscheidung treffen sollen, bis die Fälle vom BGH entschieden würden. Das OLG München schreibt hier in einer Verfügung: Der Senat beabsichtigt insbesondere auch…
13. April 2021
Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.
Heute hat der BGH in einem Dieselverfahren geurteilt. Streitig war hierbei die Frage, ob der Konzern der Klägerin die Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zu ersetzen hat. Der BGH hat hier positiv für die Geschädigten geurteilt. Dieser führt in seiner Pressemitteilung aus: Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der…
8. März 2021
BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?
Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
31. Juli 2020
BGH lehnt mit Urteil vom v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 den Anspruch auf Deliktszinsen ab
Der BGH hat mit den Urteilen v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht) die Geltendmachung von Deliktszinsen abgelehnt. Die Urteile können aus juristischer Sicht nicht überzeugen. Der BGH hat in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung…
3. Juni 2020
BGH Urteil AZ: VI ZR 252/19 mit Gründen gegen Volkswagen im Abgasskandal veröffentlicht
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
22. Februar 2019
Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 – Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Heute am 22.02.2019 hat der BGH eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass die Revision zurückgenommen worden ist, da sich die Parteien verglichen hätten. Hintergrund zu dem verfahren ist, dass die mangelfreie Neulieferung eines Fahrzeugs gefordert wurde. Diese Fallkonstellationen sind für Volkswagen sehr kostenträchtig, da man bei der Neulieferung sich grundsätzlich keine Nutzungen anrechnen lassen…
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