Posts Tagged: BGH
15. Februar 2022
Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
4. Februar 2022
Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
26. Januar 2022
Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
13. Januar 2022
BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
21. Juli 2021
Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
7. Mai 2021
Verdacht eines Justizskandal um den Vorsitzenden Richter des VI Zivilsenates beim BGH
Wie wir in einer Verfügung des OLG München nun mitgeteilt bekommen haben, interveniert der Vorsitzende des VI Zivilsenates des BGH – dieser ist überwiegend für Dieselabgasskandalfälle zuständig, bei entsprechenden Oberlandesgerichten, dass diese keine Entscheidung treffen sollen, bis die Fälle vom BGH entschieden würden. Das OLG München schreibt hier in einer Verfügung: Der Senat beabsichtigt insbesondere auch…
13. April 2021
Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.
Heute hat der BGH in einem Dieselverfahren geurteilt. Streitig war hierbei die Frage, ob der Konzern der Klägerin die Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zu ersetzen hat. Der BGH hat hier positiv für die Geschädigten geurteilt. Dieser führt in seiner Pressemitteilung aus: Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der…
8. März 2021
BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?
Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
31. Juli 2020
BGH lehnt mit Urteil vom v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 den Anspruch auf Deliktszinsen ab
Der BGH hat mit den Urteilen v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht) die Geltendmachung von Deliktszinsen abgelehnt. Die Urteile können aus juristischer Sicht nicht überzeugen. Der BGH hat in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung…
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