Das LG München I hat am 31.03.2020 unter dem Az: 3 O 13321/19 den Volkswagen Konzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem T6 Bulli mit dem Motor EA 288 verurteilt. Das Verfahren wurde von der Kanzlei Brüllmann geführt. Es zeigt sich, dass immer mehr Landgerichte auch den Vortrag bei EA 288 Motoren für ausreichend erachten. Hierbei…
Mit Urteil vom 31.03.2020 wurde die BMW AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kaufte seinen BMW X1 (Erstzulassung 2013, Euro Norm 5) im Jahr 2017 als Gebrauchtwagen für Euro 20.900,00. Inzwischen ist er 53.200 km damit gefahren und erhält nach dem Urteil Aktenzeichen Az. 7 O 67/19 vom 31.03.2020 noch Euro 14.783,77 Schadensersatz gegen Rückgabe des…
Das Landgericht Regensburg hat am 19.03.2020 die Volkswagen AG wegen einem Motor des Typs EA 288 verurteilt. Hier wurde vom Gericht festgestellt, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Volkswagen AG, den Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Das Gericht führt zur Abschalteinrichtung entsprechend aus: Der klägerische Vortrag zur Programmierung der Motorsteuersoftware im…
Im Daimler Abgasskandal hat Daimler ein Urteil am LG Freiburg erlitten. Hiernach musste Daimler einen Mercedes Benz V 250 im Zuge einer Schadensersatzklage gegen Zahlung von 47.536 Euro zurücknehmen. Das Landgericht hat hier ausgeführt: Die Behauptung der Klagepartei, wonach in der Steuerung des Motors des Klägerfahrzeugs eine Software ‚Installiert worden sei, welche eine Prüfungssituation erkenne,…
Das Urteil fasst wesentliche Punkte gut zusammen: Es bedarf keines amtlichen Rückrufs um von einer Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug auszugehen, welche als Unzulässig zu qualifizieren ist. Als Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtungen genügt es auffällige Testergebnisse eines Motortyps vorzulegen, wobei mit vorgetragen wird, dass dieser getestete Motor mit dem eingebauten Motor identisch ist. Hierzu reichen…
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG,…
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