Urteile EA 189
9. März 2021
OLG Stuttgart spricht Schadensersatz aus § 852 BGB zu
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in seinem Urteil vom 09.03.2021 (AZ: 10 U 339/20) die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen (AZ: 2 O 177/20). Es stützt die Ansprüche des Klägers anders als das LG Ellwangen jedoch auf § 852 BGB. Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch trotz Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB im Ergebnis im…
2. März 2021
OLG Oldenburg verurteilt VW zur Zahlung aus § 852 BGB
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
17. Februar 2021
OLG Karlsruhe: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zur Verjährungshemmung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
10. Dezember 2020
Bei VW gilt nach LG Karlsruhe §852 BGB: Restschadensersatz kann 10 Jahre lang geltend gemacht werden
Das LG Karlsruhe hat entscheiden, dass man 10 Jahre lang einen sogenannten Restschadensersatz bei Abgasskandalfälleän geltend machen kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es einen großen Streit um den beginn der Verjährung gibt. Hier sagen manche Gerichte, dass Verjährung schon mit 2015 bzw. manche mit 2016 zu Laufen begonnen hat. Dies würde hiernach bedeuten, dass…
10. November 2020
LG Bonn verurteil VW zur Zahlung aus § 852 BGB!
Das Landgericht Bonn verurteilt Volkswagen zu einer Zahlung von Schadensersatz für die Manipulation des Motors EA189. Dass VW den Motor EA189 manipuliert hat und den Käufern reihenweise Schadensersatz zahlen musste ist zunächst nichts neues. Es schien jedoch so auszusehen, dass alle Ansprüche gegen VW mit Ablauf des 31.12.2019 verjährten. Nun hat unter anderem das LG…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
29. September 2020
OLG Stuttgart Urteil vom 29.09.2020 – 12 U 449/19 Schadensersatz auch bei Weiterveräusserung
Die Besonderheit war, dass der Kläger das Fahrzeug im Februar 2019 bei einem Kilometerstand von 99.990 zu einem Verkaufspreis von 9.551 € brutto veräußerte. Das OLG Stuttgart sprach jetzt auch bei dieser Konstellation einen Schadensersatzanspruch zu.
14. August 2020
BGH Urteil klärt die Fälle „Erwerb“ nach der Ad-Hoc Mitteilung nicht abschließend
Wir haben das Urteil des BGH vom vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 umfassend analysiert und kommen zum Ergebnis, dass damit die Fallkonstellation bezüglich der Erwerbsfällen nach dem Kauf der Ad-Hoc Mitteilung nicht umfassend geklärt ist. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
31. Juli 2020
BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen in Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab.
Der BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab und stellt sich damit auf Seiten des Schädigers. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte,…
©2018 Baier Depner Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Impresssum | Datenschutzerklärung
Neueste Kommentare