Rechtsprechung
24. Mai 2019
Sensationsurteile des OLG Karlsruhe vom 24.05.2019: Entscheidung, dass im Abgasskandal eine Neulieferung ohne Nutzungsanrechnung möglich ist.
Heute am 24.05.2019 hat das OLG Karlsruhe in drei Fällen Ansprüche gegen Volkswagen AG zugesprochen. Die Besonderheit in den sogenannten „Nachlieferungsfällen“ ist, dass hier keine Nutzungsentschädigung vom Kläger geschuldet ist. Bei diesen Fällen wird gegen den Verkäufer geklagt, und ein Typengleichesfahrzeug aus der aktuellen „Kollektion“ gefordert, welches den Mangel nicht aufweist. Die Autohäuser haben sich…
16. Mai 2019
Das LG Duisburg hat VW unter dem Aktenzeichen 8 O 106/18 zum Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung verurteilt
Urteil LG Duisburg vom 16.05.2019, Az. 8 O 106/18
9. Mai 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4 Matic LG Stuttgart Az: 23 O 220/18 vom 09.05.2019
Fahrzeug: Mercedes ML 250 Bluetec 4Matic Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Gegen den Bescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 39.000,00 EUR Kilometer gefahren: 55.335 km Abgezogene Nutzungen: 13.745,63 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: nicht beantragt Tenor...
3. Mai 2019
VW-Chef Winterkorn wird von 4 „Kronzeugen“ im Abgasskandal schwer belastet
Heute berichtet die die Süddeutsche Zeitung, dass 4 Kronzeugen Winterkorn belasten. Bei den Kronzeugen würde es sich um langjährige Mitarbeiter handeln, welche den ehemaligen VW-Chef vorliegend schwer belasten. Winterkorn hat sich nach den Vorwürfen dagegen entschieden die illegale Abschalteinrichtung offen zu legen, sondern lieber mit dem Betrug weiter zu machen. Es wurden weiterhin schmutzige Diesel…
29. April 2019
Schadensersatz bei Daimler – Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI Euro 5 Diesel (nicht vom amtlichen Rückruf betroffen sind)
Das Landgericht Heilbronn hat die Daimler AG aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2019 zu Schadensersatz verurteilt. Das Fahrzeug war ein Mercedes-Benz Viano 2.2. CDI Euro 5 Diesel. Die Daimler AG, hat eine unzulässige Abschalteinrichtung zwar bestritten. Das Landgericht führt hierzu aus: Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die sogenannte Abgasrückführung. Bei der…
29. April 2019
Hinweisbeschluss vom OLG Köln bestätigt die Auffassung von Deliktszinsen im Abgasskandal nach §849 BGB OLG Köln, 29.04.2019 – 16 U 30/19
Spannend ist hierbei, was die Vorinstanz entschieden hat bezüglich der Deliktszinsen. Hier wurde vom LG Bonn hier folgendes ausgeführt: b) Davor folgt ein Anspruch auf Zinsen aus §§ 849, 246 BGB. Danach kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des…
28. April 2019
Sensationsurteil vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Abgasskandal von der Kanzlei Baier Depner erstritten
Die Kanzlei Baier Depner aus Karlsruhe hat gegen die Volkswagen AG ein weiteres Sensationsurteil vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Az: 9 O 8478/18 erstritten. Das Urteil erging schon am 26.03.2019. Auch der Focus berichtete unter der Überschrift: „Käufer können VW-Diesel zurückgeben und bekommen Kaufpreis fast komplett erstattet„, über einen weiteren Fall vor dem Landgericht…
18. April 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 250 D LG Flensburg Az: 3 O 48/18 vom 18.04.2019
Fahrzeug: Mercedes-Benz C 250 BlueTec Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
5. März 2019
Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe mit dem AZ: 13 U 142/18
Am 05.03.2019 hat das OLG Karlsruhe einen beachtenswerten Hinweisbeschluss erlassen. Hier hat das OLG umfassend die Rechtslage in den Abgasskandal Fällen aufgezeigt und dargestellt. den kompletten Beschluss können Sie hier einsehen: https://abgasskandal.de/wp-content/uploads/2019/09/OLG-Karlsruhe-beschluss-13U142-18.pdf
22. Februar 2019
Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 – Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Heute am 22.02.2019 hat der BGH eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass die Revision zurückgenommen worden ist, da sich die Parteien verglichen hätten. Hintergrund zu dem verfahren ist, dass die mangelfreie Neulieferung eines Fahrzeugs gefordert wurde. Diese Fallkonstellationen sind für Volkswagen sehr kostenträchtig, da man bei der Neulieferung sich grundsätzlich keine Nutzungen anrechnen lassen…
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