Das OLG Stuttgart hat am 24.09.2019 unter dem Aktenzeichen: 10 U 11/19 entschieden, dass VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Die genaue Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht bekannt. Lediglich über das Portal https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-10u11-19-vw-abgasskandal-sittenwidrige-schaedigung-schadensersatz/ ist derzeit bekannt, dass das OLG Stuttgart wohl in diesem Fall einen Nutzungsersatz abgezogen hat, und hierbei einen Ersatz anhand…
Das OLG Köln II hat sich am 12.09.2019 unter dem AZ: 15 U 234/18 ebenfalls zu dem Motor EA 288 geäussert. hierbei haben diese deutlich gemacht, dass diese ebenfalls eine unzulässige Abschalteirnichtung sehen, welche eine Haftung begründen kann. Wir dürfen hier aus dem Hinweisbeschluss zitieren: 3, Soweit – wie in erster lnstanz – eine echte…
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach § 849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG bezogen auf den Betrag, den das Fahrzeug aufgrund der Manipulation weniger wert gewesen sein soll. Die Entscheidung finden Sie hier…
Wie der Tagesspiegel berichtet hat, sieht das OLG Köln, in dem Verfahren 15 U 234/18 So berichtet der Tagesspiegel: Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln statt. In der Ausgangsinstanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil…
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
Nach den Lübecker Nachrichten hat heute Das Landgericht Lübeck entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz leisten muss, und keine Nutzungsentschädigung in Abzug bringen darf. Zusätzlich wurde ebenfalls noch 4 Prozent Deliktszinsen zugesprochen. Den Artikel finden Sie unter: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Luebecker-Skoda-Fabia-Fahrerin-gewinnt-Prozess-gegen-VW
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