Allgemein
14. August 2020
BGH Urteil klärt die Fälle „Erwerb“ nach der Ad-Hoc Mitteilung nicht abschließend
Wir haben das Urteil des BGH vom vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 umfassend analysiert und kommen zum Ergebnis, dass damit die Fallkonstellation bezüglich der Erwerbsfällen nach dem Kauf der Ad-Hoc Mitteilung nicht umfassend geklärt ist. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen…
14. August 2020
Gutachten zur VW-Akustikfunktion (Thermofenster) unzulässige Zykluserkennung bei 17-33 Grad
Nachfolgend wurde das Thermofenster von Volkswagen auch Akustikfuntion in einem Temperaturbereich von 18-33 Grad als unzulässige Zykluserkennung eingeordnet.
11. August 2020
Landgericht Hagen, 3 O 134/19 verurteilt die Volkswagen wegen einem T6 zum Schadensersatz
Das Landgericht Hagen hat vorliegend die Volkswagen AG wegen einem T6 zum Schadensersatz verurteilt. Hier wegen einem unzulässigen Thermofenster. In dem Tatbestand ist ausgeführt: In das streitgegenständliche Dieselfahrzeug ist ein Motor des Typs EA 288 verbaut. Es handelt sich bei um das Nachfolgemodell des Motors EA 189. Er verfügt über zwei Technologien zur Reduktion des Stickoxidausstoßes (NOx)….
7. August 2020
OLG Schleswig verurteilt beim Motor EA 898 eines Porsche Cayenne Diesel S mit 4,2 L
Das OLG Schleswig (1. Zivilsenat), Urteil vom 07.08.2020 – 1 U 119/19 hat in einem wegweisenden Urteil auch die 4,0 bzw. 4,2 Liter Motoren des Volkswagen Konzerns, die insbesondere auch in Porsche Cayenne S Diesel, Porsche Macan und Porsche Panamera verbaut sind, als manipuliert angesehen, und daher zum Schadensersatz verurteilt. Das gesamte Urteil finden Sie…
31. Juli 2020
BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Kein Schadensersatz ab 250.000 KM
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
31. Juli 2020
BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen in Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab.
Der BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab und stellt sich damit auf Seiten des Schädigers. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte,…
31. Juli 2020
BGH lehnt mit Urteil vom v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 den Anspruch auf Deliktszinsen ab
Der BGH hat mit den Urteilen v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht) die Geltendmachung von Deliktszinsen abgelehnt. Die Urteile können aus juristischer Sicht nicht überzeugen. Der BGH hat in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung…
30. Juli 2020
Rückrufschreiben des KBA bezüglich freiwilliger Softwaremaßnahme 23X4
Derzeit läuft vom Kraftfahrtbundesamt eine "freiwillige Softwaremaßnahme" mit dem Aktionscode: 23X4. Mit dieser Maßnahme soll ein Softwareupdate auf das Motorsteuerungsgerät aufgespielt werden. Bei diesem Update verschlechtert sich auch unserer Erfahrung steht das Fahrverhalten und die Verbrauchsbedingungen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge des Typ Golf mit dem Motor EA 288. Bei diesem Typ...
22. Juli 2020
Durchsuchungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen
Die Staatsanwaltschaft Hessen hat eine Pressemitteilung herausgegeben, dass sich der Verdacht der Nutzung unzulässiger Abschalteirnichtungen deutlich ausweitet. Hierbei stehen insbesondere Fiat Motoren im Verdacht. Die Pressemitteilung im Wortlaut finden Sie hier folgend:
20. Juli 2020
Weiterer Pflichtrückruf für Mercedes-Benc C 300 Hybrid erlassen
Am 20.07.2020 hat das KBA einen weiteren Rückruf wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei dem Fahrzeug Mercedes-Benz C-Klasse - C300 Hybrid (Baureihe 205) veröffentlicht. Das KBA schreibt hier unter der KBA Referenznummer 010094: Beschreibung:Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Mögliche Einschränkungen der betroffenen Fahrzeugausführungen: C 300 Hybrid (Baureihe 205) Hier soll der Hersteller unter...
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