Allgemein
28. Juli 2021
Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…
28. Juli 2021
Der Abgasskandal hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht
Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
21. Juli 2021
Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
7. Juli 2021
Musterfeststellungsklage trifft rund 50.000 GLC- und GLK-Modelle
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen die Daimler AG eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Musterfeststellungsklage die aufgrund der manipulierten Abgaswerte bei den Modellen GLC und GLK eingereicht worden ist. Sobald die Klage zugestellt und das Klageregister eröffnet wird, werden wir Sie selbstverständlich hier informieren. Die…
9. Juni 2021
KBA bestätigt in einem Daimler Verfahren gegenüber dem OLG München das Vorliegen von einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Heute ist bei uns ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes über ein beim OLG München geführtes Verfahren gegen die Daimler AG wegen eines GLK 250 BlueTec 4 Matic Euro 6 eingetroffen. Hier hat das OLG eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mit den folgenden Fragen: Ich ersuche Sie daher gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO um Erteilung…
27. Mai 2021
Urteil OLG Köln 16.04.2021 zu Daimler AZ: 19 U 53/20
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20) das Urteil des LG Aachen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Das LG Aachen hatte zuvor eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor Typ OM651 und der Schadstoffklasse Euro…
17. Mai 2021
Verdacht der unzulässigen Abschalteinrichtung bei EA288 aus Sichtung der Akten der DUH
Wie wir am 23. April berichteten, hat die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz zu den Akten der Behörden abgehalten und diese veröffentlicht. Diese Akten hat die DUH nach einem jahrelangen Rechtsstreit, mitunter der Androhung eines Zwangsgeldes nun ausgehändigt bekommen. Wir haben die Akten gesichtet und stellen in diesem Artikel dar, wieso der Motor EA288, unserer Meinung...
7. Mai 2021
Verdacht eines Justizskandal um den Vorsitzenden Richter des VI Zivilsenates beim BGH
Wie wir in einer Verfügung des OLG München nun mitgeteilt bekommen haben, interveniert der Vorsitzende des VI Zivilsenates des BGH – dieser ist überwiegend für Dieselabgasskandalfälle zuständig, bei entsprechenden Oberlandesgerichten, dass diese keine Entscheidung treffen sollen, bis die Fälle vom BGH entschieden würden. Das OLG München schreibt hier in einer Verfügung: Der Senat beabsichtigt insbesondere auch…
30. April 2021
OLG Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz wegen EA288
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadensersatz. Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf, geht das nächste Oberlandesgericht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor EA288 aus. In dem Fall geht es um einen VW Golf VII 2.0 TDI Euro 6 mit…
30. April 2021
DUH Akten offenbaren: Urteil des BGH vom 30.07.2020 AZ: VI ZR 5/20 nicht weiter haltbar.
Wir haben berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt hat, und hier die Akten zum Skandalmotor EA 189 ungeschwärzt erhalten hat. Diese Akten können Sie hier herunterladen: Diese Akten offenbaren wie sehr der Volkswagen Konzern hier die Behörden und die Gerichte an der Nase herumgeführt hat. Hierauf hat auch der…
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