Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat heute ein weiteres Bussgeld über 10 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer IAV verhängt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/10-millionen-euro-geldbusse-im-diesel-skandal-196430.html) führt wie folgt aus: 10 Millionen Euro Geldbuße im Diesel- Skandal PRESSEINFORMATION VOM 22.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Braunschweig setzt ihre strafrechtliche Aufarbeitung im sogenannten „Diesel-Skandal“ fort. Wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel- Fahrzeugen ist ein…
Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
Mittlerweile läuft unter dem Rückrufcode 23AT ein e freiwillige Servicemaßnahme Software-Update Dieselmotor. Unter dieser freiwilligen Servicemaßnahme schreibt das KBA hier die betroffenen Halter der Fahrzeuge an. Das Anschreiben des KBA sieht wie folgt aus: An dieses Schrieben ist das Schrieben der Freiwilligen Servicemaßnahme mit beigefügt: Sollten Sie von so einem anschreiben betroffen sein, dürfen wir…
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
Das LG Karlsruhe hat entscheiden, dass man 10 Jahre lang einen sogenannten Restschadensersatz bei Abgasskandalfälleän geltend machen kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es einen großen Streit um den beginn der Verjährung gibt. Hier sagen manche Gerichte, dass Verjährung schon mit 2015 bzw. manche mit 2016 zu Laufen begonnen hat. Dies würde hiernach bedeuten, dass…
Heute berichtet die Tagesschau unter folgendem Link (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-dieselskandal-abschaltvorrichtung-report-mainz-101.html) , dass weitere Hinweise auf verbaute Abschalteinrichtungen in den Motortypen EA 288 bekannt geworden sind. Das spannende hierbei ist, dass durch Messungen ein Thermofenster nachgewiesen worden ist. Wir zeigen nachfolgend auf, wie geschickt, der VW-Konzern hier die Gerichte nach Meinung der Kanzlei Baier Depner auf eine Falsche...
Vorliegend wird durch die Anwaltskanzleien von Volkswagen in Verfahren zum T6 ein entsprechendes Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vorgelegt, welches nachweist, dass der Rückruf des T6 aufgrund eines unzulässigen Ki Faktors durchgeführt wird. Der Hintergrund eines unzulässigen Ki Faktors ist, dass dadurch die Stickoxid-Emission erhöht wird. Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 27.01.2006. Vorliegend ist unter…
Das Landgericht Darmstadt – diesmal die 9. Kammer – hat wieder in einem Fall mit dem Motor EA 288 ein für Verbraucher günstiges Urteil gesprochen. Das gesamte urteil haben wir Ihnen beigefügt. Das Landgericht findet hier deutliche Worte. Schon im unstreitigen Tatbestand wird aufgeführt: Der in dem Fahrzeug verbaute Motor des Typs EA 288 (Euro 5…
Gerne veröffentlichen wir hier wiederum ein arbeitsgerichtliches Urteil vom 06.07.2020 in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptabteilungsleiter EAD und der Volkswagen AG. Ist ebenfalls in vielen Punkten sehr spannend zu lesen, und offenbart hier viele Abläufe zu dem Motor EA 189.
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