Der BGH hat sich mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 erstmals zum Abgasskandal bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen; hier insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat dazu ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher…
Wie die WiWo am 11.12.2019 berichtet hat Daimler nun neue Abgasfunktionen gegenüber dem KBA offen gelegt. Diese ist deshalb so prekär für Daimler, da eigentlich alle Abgasfunktionen insbesondere die verwendeten Abschalteinrichtungen bei der EG-Typengenehmigung offen gelegt werden müssten. Die Überschrift von der WiWo lässt daher vermuten, dass diese „neue Abgasfunktionen“ bislang nicht offen gelegt worden…
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