Das OLG Stuttgart hat am 24.09.2019 unter dem Aktenzeichen: 10 U 11/19 entschieden, dass VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Die genaue Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht bekannt. Lediglich über das Portal https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-10u11-19-vw-abgasskandal-sittenwidrige-schaedigung-schadensersatz/ ist derzeit bekannt, dass das OLG Stuttgart wohl in diesem Fall einen Nutzungsersatz abgezogen hat, und hierbei einen Ersatz anhand…
Heute am 24.09.2019 hat Bild.de berichtet, dass Daimler ein Bussgeld in Höhe von 870 Mio € aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung festgelegt. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise zu hoch war. Daimler will gegen den Bescheid…
In einem sehr guten Artikel setzt sich der Focus mit den offensichtlich auch der ARD vorliegenden Unterlagen auseinander. Hier zeigt der Focus auf, dass eine Zykluserkennung per se nicht unzulässig ist. Diese Einschätzung ist so zu teilen. In dem Artikel wird geschildert: Ein entscheidender Satz im Dokument ist die Steuerungs-Strategie für die Abgasnachbehandlung: „SCR: Bedatung, Aktivierung…
Das OLG Köln II hat sich am 12.09.2019 unter dem AZ: 15 U 234/18 ebenfalls zu dem Motor EA 288 geäussert. hierbei haben diese deutlich gemacht, dass diese ebenfalls eine unzulässige Abschalteirnichtung sehen, welche eine Haftung begründen kann. Wir dürfen hier aus dem Hinweisbeschluss zitieren: 3, Soweit – wie in erster lnstanz – eine echte…
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach § 849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG bezogen auf den Betrag, den das Fahrzeug aufgrund der Manipulation weniger wert gewesen sein soll. Die Entscheidung finden Sie hier…
Heute berichtet die Bild.de dass von Audi auch die Euro 4 Fahrzeuge betroffen wären. Die Bild berichtet hier: „Wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt, hat Audi auch bei Euro-4-Fahrzeugen (Baujahr vor 2005) Abgastricks genutzt, die allerdings nicht durch Software-Updates behoben werden können. In diesem Fall müssen die Fahrzeuge zurückgekauft werden. Und das kann…
Wie der Tagesspiegel berichtet hat, sieht das OLG Köln, in dem Verfahren 15 U 234/18 So berichtet der Tagesspiegel: Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln statt. In der Ausgangsinstanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil…
Heute berichtet die Tagesschau über weitere Abschalteinrichtungen in dem VW Konzern. Herbei nimmt die ARD hier Bezug auf eine Aussage des Partners der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Die entsprechende Berichterstattung finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
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